45 EU-JZG

Voraussetzungen

In forcesince 1 Nov 2025cited 3×
(1)

§ 45. Im Verhältnis zu Dänemark und Irland kann eine Sicherstellungsentscheidung über Beweismittel wegen Straftaten erlassen oder vollstreckt werden, die nach dem Recht des Entscheidungsstaats und, vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 3, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats mit gerichtlicher Strafe bedroht sind. Für die Erwirkung der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung ist § 44 EU-JZG sinngemäß anzuwenden.

(2)

Im Verhältnis zu Dänemark und Irland kann eine Sicherstellungsentscheidung über Vermögensgegenstände, die einer nachfolgenden vermögensrechtlichen Anordnung unterliegen könnten, wegen Straftaten erlassen oder vollstreckt werden, die nach dem Recht des Entscheidungsstaats und des Vollstreckungsstaats gemäß Abs. 3 eine Sicherstellung ermöglichen. Für die Erwirkung der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung ist § 44 EU-JZG sinngemäß anzuwenden.

(3)

Für eine Entscheidung nach Abs. 1 und 2 ist die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen, wenn die der Sicherstellungsentscheidung zu Grunde liegende Straftat von der ausstellenden Justizbehörde einer der im Anhang I angeführten Kategorie von Straftaten zugeordnet wurde und nach dem Recht des Ausstellungsstaats mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist, deren Obergrenze mindestens drei Jahre beträgt.

(4)

Die Sicherstellungsentscheidung wird nur vollstreckt, wenn sie von einer Bescheinigung in der im Anhang III bezeichneten Form begleitet ist. Ist die Bescheinigung unvollständig oder entspricht sie offensichtlich nicht der Sicherstellungsentscheidung, so kann der ausstellenden Justizbehörde eine Frist zur Vervollständigung oder Berichtigung gesetzt werden, sofern die vorhandenen Unterlagen für die Entscheidung über die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung nicht ausreichend sind.

  • OGH 06.09.2016, 13Os31/16gDecision

    … beurteilte das Ersuchen als ein solches nach §§ 45 ff EU-JZG, wobei es vom Vorhandensein einer Bescheinigung nach § 45 Abs 4 EU-JZG (Art 9 des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates der Europäischen Union vom 22. Juli 2003) ausging. …

    6 Sep 2016 · JJT_20160906_OGH0002_0130OS00031_16G0000_000

  • OGH 06.12.2018, 12Os88/18kDecision

    Der Reklamierung eines Verstoßes gegen § 45 Abs 4 EU-JZG hielt es den sich aus § 124 Abs 5 (jetzt § 140 Abs 5) EU-JZG ergebenden fakultativen Charakter dieser Bestimmung entgegen; die Vorschriften der §§ 45 bis 51 EU-JZG würden die …

    6 Dec 2018 · JJT_20181206_OGH0002_0120OS00088_18K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130941, 13Os31/16gDecision

    6 Sep 2016 · JJR_20160906_OGH0002_0130OS00031_16G0000_001