30 EU-JZG

Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls

In forcesince 1 Nov 2025cited 2×
(1)

§ 30. Der Europäische Haftbefehl ist unter Verwendung des Formblatts laut Anhang II dieses Bundesgesetzes auszufertigen und hat die dort angeführten Angaben zu enthalten.

(2)

Der Europäische Haftbefehl ist in die oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen,sofern dieser nicht erklärt hat (§ 2a), auch die deutsche Sprache zu akzeptieren.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 3 Z 26, BGBl. I Nr. 65/2025)

  • VfGH 15.06.2016, G25/2016Decision

    Der Inhalt des [Europäischen Haftbefehls] ergibt sich aus §30 EU-JZG. In §30 EU-JZG wird auf das Formblatt nach Anhang II verwiesen und normiert, dass der [Europäischen Haftbefehl] die dort angeführten Angaben zu enthalten hat. …

    15 Jun 2016 · JFT_20160615_16G00025_00

  • VfGH Rechtssatz, G25/2016Decision

    … des nationalen Delikts einschließlich der subjektiven Tatseite enthalten sein müssen, ist er auf §30 EU-JZG hinzuweisen, wonach "[d]er Europäische Haftbefehl [...] unter Verwendung des Formblatts laut Anhang II dieses Bundesgesetzes …

    15 Jun 2016 · JFR_20160615_16G00025_01