§ 80. Nach den Bestimmungen dieses Unterabschnitts erlangte personenbezogene Daten dürfen nur für die Zwecke des Strafverfahrens verwendet werden, für das sie erbeten wurden.
80 EU-JZG
Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten
In forcesince 29 May 2021cited 1×
Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz21Law
… anzuwenden, wenn sich die EUStA an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligen soll. (3) Die EUStA hat die §§ 77 bis 80 EU-JZG sinngemäß anzuwenden, wenn Strafregisterauskünfte über Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten …
Changed on 29 May 2021
§ 80. Nach den Bestimmungen dieses AbschnittsUnterabschnitts erlangte personenbezogene Daten dürfen nur für die Zwecke des Strafverfahrens verwendet werden, für das sie erbeten wurden.
- 29 May 2021 – todayin force
- 27 Apr 2012 – 29 May 2021earlier wording