80 EU-JZG

Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten

In forcesince 29 May 2021cited 1×

§ 80. Nach den Bestimmungen dieses Unterabschnitts erlangte personenbezogene Daten dürfen nur für die Zwecke des Strafverfahrens verwendet werden, für das sie erbeten wurden.

  • Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz21Law

    … anzuwenden, wenn sich die EUStA an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligen soll. (3) Die EUStA hat die §§ 77 bis 80 EU-JZG sinngemäß anzuwenden, wenn Strafregisterauskünfte über Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten …