§ 56b. Bereits übermittelte Ergebnisse, die durch eine Ermittlungsmaßnahme nach dem 5. und 6. Abschnitts des 8. Hauptstücks der StPO (§§ 134 bis 143) erlangt wurden, sind zu vernichten, wenn die Vollstreckung der Europäische Ermittlungsanordnung oder die Durchführung der in ihr genannten Maßnahme im Vollstreckungsstaat nachträglich für unzulässig erklärt wurde. Gleiches gilt, wenn die vollstreckende Behörde im Fall des § 56 Abs. 6 Z 2 mitteilt, dass die Überwachung zu beenden ist.
56b EU-JZG
Nachträgliche Unzulässigkeit im Vollstreckungsstaat
OGH 24.05.2023, 15Os13/23kDecision
Mit der Ableitung eines Beweisverwertungsverbots aus § 56b EU-JZG (unter Hinweis auf die Aufhebung einer „Verurteilung wegen Sky-Nachrichten“ durch das französische Kassationsgericht) wird das Vorliegen der Voraussetzungen der …
24 May 2023 · JJT_20230524_OGH0002_0150OS00013_23K0000_000
OGH 05.11.2024, 14Os14/24aDecision
… Gleiches gilt für § 56b EU-JZG betreffende Argumente, weil die Bestimmung die Vernichtung bereits übermittelter Ergebnisse regelt, wenn einerseits die Vollstreckung einer (österreichischen) Europäischen Ermittlungsanordnung oder die …
5 Nov 2024 · JJT_20241105_OGH0002_0140OS00014_24A0000_000
Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz20Law
… Ermittlungsverfahren oder um Auskunft über diese zu ersuchen und wurde noch nicht Anklage erhoben, sind die §§ 56 bis 56b EU-JZG sinngemäß anzuwenden.
OGH 29.06.2023, 15Os80/23pDecision
Soweit die gegen I./ und II./ gerichtete Verfahrensrüge (Z 3) Nichtigkeit wegen (vermeintlicher) Verletzung des § 56b EU-JZG zufolge Verwendung der mit „Europäischer Ermittlungsanordnung angeforderten und erhaltenen Sky-Nachrichten“ …
29 Jun 2023 · JJT_20230629_OGH0002_0150OS00080_23P0000_000
OGH 22.06.2023, 12Os44/23xDecision
Der Einwand, die Kommunikationsdaten hätten wegen Verletzung des § 56b EU-JZG nicht verlesen werden dürfen, kann schon deshalb auf sich beruhen, weil die genannte Bestimmung keine ausdrückliche – für die Anwendung des § 281 Abs 1 Z …
22 Jun 2023 · JJT_20230622_OGH0002_0120OS00044_23X0000_000