79a AVG

Kosten bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

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(1)

§ 79a. Die im Verfahren nach § 67c obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.

(2)

Wenn der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die belangte Behörde die unterlegene Partei.

(3)

Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat zurückgezogen wird, dann ist die belangte Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

(4)

Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:

1.

die Stempel- und Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,

2.

die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem unabhängigen Verwaltungssenat verbunden waren, sowie

3.

die durch Verordnung des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

(5)

Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwandes hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.

(6)

Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

(7)

Die §§ 52 bis 54 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 gelten auch für den Aufwandersatz nach Abs. 1.

The 10 that are cited most themselves, of 458.

  • Fremdengesetz52Law

    … Im übrigen gelten die §§ 67c bis 67g sowie 79a AVG mit der Maßgabe, daß 1. eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, und 2. die …

  • VwGH 23.09.1991, 91/19/0162Decision

    notwendigen Kosten (§ 79a AVG) anbelange, sei gemäß § 5 Z. 38

    23 Sep 1991 · JWT_1991190162_19910923X00

  • Fremdengesetz 199773Law

    … Im übrigen gelten die §§ 67c bis 67g sowie 79a AVG mit der Maßgabe, daß 1. eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, und 2. die …

  • Aufwandersatzverordnung UVSLaw

    … Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Aufwandersatzverordnung UVS) Auf Grund des § 79a Abs. 4 Z 3, Abs. 5 und Abs. 7 sowie § 79b Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. …

  • UVS-Aufwandersatzverordnung 20031Law

    § 1. Die Höhe der nach § 79a Abs. 5 und Abs. 7 AVG im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten über Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 67c AVG als …

  • VwGH 17.12.1996, 94/01/0714Decision

    Gemäß § 79a AVG in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 471/1995 steht der Partei, die in Fällen einer Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegt, der …

    17 Dec 1996 · JWT_1994010714_19961217X00

  • VwGH 12.04.2005, 2004/01/0277Decision

    Gemäß § 79a Abs. 1 und Abs. 2 sowie Abs. 5 AVG im Zusammenhalt mit der im zweiten Verfahrensgang anzuwendenden Bestimmungen der UVS-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II

    12 Apr 2005 · JWT_2004010277_20050412X00

  • VwGH 04.05.2015, Ra 2015/02/0070Decision

    Nach der zu § 79a AVG ergangenen Rechtsprechung zum Kostenersatz im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt findet bei einem bloß teilweisen Obsiegen hinsichtlich von …

    4 May 2015 · JWT_2015020070_20150504L00

  • VwGH 23.09.1991, 91/19/0186Decision

    23 Sep 1991 · JWT_1991190186_19910923X00

  • VwGH 21.10.1992, 92/02/0148Decision

    In der Sache selbst ist davon auszugehen, daß gemäß § 79a AVG der Partei, die in Fällen einer Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (§ 67c) obsiegt, der Ersatz der zur …

    21 Oct 1992 · JWT_1992020148_19921021X00