90 FrG

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Besondere sachliche Zuständigkeiten

(1)

§ 90. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 (§ 14 Abs. 2 letzter Satz, § 19 Abs. 2 Z 6) bedarf der Zustimmung des Bundesministers für Inneres.

(2)

Den Übernahmeauftrag gemäß § 62 Abs. 2 erteilt die Sicherheitsdirektion des Bundeslandes, in dem die Einreise des Fremden erfolgen soll.

(3)

Langen bei österreichischen Berufsvertretungsbehörden im Ausland Anträge auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels ein, so sind diese ermächtigt, auf deren Vollständigkeit und Schlüssigkeit hinzuwirken und haben diese - sofern sie nicht gemäß Abs. 3a oder 4 vorgehen - der zuständigen Behörde weiterzuleiten. Auf Ersuchen der für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zuständigen Behörden haben sie Erhebungen unter Anwendung des AVG durchzuführen und Zustellungen im Ausland zu veranlassen; hiebei sind die Berufsvertretungsbehörden an die Aufträge der zuständigen Behörde gebunden.

(3a)

Handelt es sich bei einem Antrag gemäß Abs. 3 um einen solchen auf Erteilung einer Erstaufenthaltserlaubnis mit Niederlassungsabsicht (§ 7 Abs. 4 Z 1 bis 3), so ist die Berufsvertretungsbehörde ermächtigt, diesen Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen nachgewiesen werden und über ein zeitgerechtes Vorhandensein der erforderlichen Mittel, der notwendigen Krankenversicherung und einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft kein Zweifel besteht.

(4)

Bei Anträgen gemäß Abs. 3 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Niederlassungsabsicht ist die Berufsvertretungsbehörde ermächtigt, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens sechs Monaten zu erteilen, wenn am Vorliegen sämtlicher hiefür erforderlichen Voraussetzungen kein Zweifel besteht; für kurzfristig Kunstausübende bedarf es jedenfalls einer Sicherungsbescheinigung oder einer Beschäftigungsbewilligung oder eines sich auf eine entsprechende inländische Veranstaltung beziehenden Vertrages.

(5)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2001)

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 26.05.2003, 2003/18/0037Decision

    § 90 Abs. 1 FrG idF der Novelle BGBl. I Nr. 126/2002 lautet auszugsweise:

    26 May 2003 · JWT_2003180037_20030526X00

  • VwGH 31.03.2004, 2003/18/0320Decision

    … Diese Entscheidung der belangte Behörde gründe sich aus formeller Sicht auf § 90 Abs. 1 FrG.

    31 Mar 2004 · JWT_2003180320_20040331X00

  • VfGH 13.12.1999, G2/99Decision

    Die Bestimmungen (erg. §10 Abs4 und §90 Abs1 FrG 1997) sind vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens zur Klärung der Vorfrage anzuwenden, inwieweit der Berufungswerberin …

    13 Dec 1999 · JFT_10008787_99G00002_00

  • VwGH 05.04.2005, 2005/18/0075Decision

    Die mit Schreiben der Erstbehörde vom 24. Oktober 2003 gemäß § 90 Abs. 1 FrG um Zustimmung zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 19 Abs. 2 Z. 6 leg. cit. ersuchte belangte Behörde habe mit …

    5 Apr 2005 · JWT_2005180075_20050405X00

  • VfGH 27.06.2008, G246/07Decision

    … 15.687/1999 zu der der nunmehr bereinigten Rechtslage im Wesentlichen entsprechenden Vorgängerbestimmung des §90 Abs1 FrG 1997 erkennen lassen, dass gegen die Zustimmungsbefugnis des Bundesministers für Inneres - im Interesse einer …

    27 Jun 2008 · JFT_09919373_07G00246_00

  • VwGH 17.02.2000, 99/18/0236Decision

    … verwiesen, dass eine Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen unter Zustimmungsvorbehalt des Bundesministers für Inneres (§ 90 Abs. 1 FrG) für die Zwecke der Strafverfolgung oder bei Opfern von Menschenhandel für die Durchsetzung …

    17 Feb 2000 · JWT_1999180236_20000217X00

  • VwGH 17.03.2000, 99/19/0215Decision

    … 2 FrG - sowie mit einer Aufenthaltserlaubnis für quotenpflichtige Pendler (§ 90 Abs. 4 FrG) in erster Instanz im Namen des Landeshauptmannes zu treffen."

    17 Mar 2000 · JWT_1999190215_20000317X00

  • VwGH 18.01.2005, 2004/18/0407Decision

    … Die Entscheidung der belangten Behörde gründe sich aus formeller Sicht auf § 90 Abs. 1 leg. cit. Eine Antragstellung vor der Einreise sei von wesentlicher Bedeutung, und eine nicht im Gesetz entsprechende Antragstellung führe zur …

    18 Jan 2005 · JWT_2004180407_20050118X00

  • VwGH 13.02.2007, 2004/18/0368Decision

    … 2 FrG von Amts wegen nicht zugelassen. Diese Entscheidung der belangten Behörde gründe sich aus formeller Sicht auf § 90 Abs. 1 FrG.

    13 Feb 2007 · JWT_2004180368_20070213X00

  • VwGH 20.04.2006, 2005/18/0637Decision

    … cit. nicht zugelassen. Die Entscheidung der belangten Behörde gründe sich aus formeller Sicht auf § 90 Abs. 1 leg. cit..

    20 Apr 2006 · JWT_2005180637_20060420X00