Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz – MedienG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dieses Bundesgesetz soll zur Sicherung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Information die volle Freiheit der Medien gewährleisten. Beschränkungen der Medienfreiheit, deren Ausübung Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, sind nur unter den im Art. 10 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, bezeichneten Bedingungen zulässig.
[Anm.: Inhaltsverzeichniswurde nicht im BGBl. kundgemacht Stand: 1.5.2026 gemäß BGBl. I Nr. 21/2026
Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen
§ 1. |
Zweiter Abschnitt Schutz der journalistischen Berufsausübung; Redaktionsstatuten
§ 2. | Überzeugungsschutz
§ 3. | Schutz namentlich gezeichneter Beiträge
§ 4. | Kein Veröffentlichungszwang
§ 5. | Redaktionsstatuten
Dritter Abschnitt Persönlichkeitsschutz
Erster Unterabschnitt Entschädigungstatbestände
§ 6. | Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung
§ 7. | Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches
§ 7a. | Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen
§ 7b. | Schutz der Unschuldsvermutung
§ 7c. | Schutz vor verbotener Veröffentlichung
§ 8. | Gemeinsame Bestimmungen
§ 8a. | Selbständiges Entschädigungsverfahren
Zweiter Unterabschnitt Gegendarstellung und nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens
§ 9. | Gegendarstellung
§ 10. | Nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens
§ 11. | Ausschluß der Veröffentlichungspflicht
§ 12. | Veröffentlichungsbegehren
§ 13. | Zeitpunkt und Form der Veröffentlichung
§ 14. | Gerichtliches Verfahren
§ 15. |
§ 16. | Nachträgliche Fortsetzung des Verfahrens
§ 17. | Gerichtliche Anordnung der Veröffentlichung
§ 18. | Geldbuße
§ 19. | Verfahrenskosten
§ 20. | Durchsetzung der Veröffentlichung
§ 21. | Einschränkung der Anwendung auf bestimmte Websites
Dritter Unterabschnitt Bild- und Tonaufnahmen und -übertragungen
§ 22. | Verbot von Fernseh-, Hörfunk-, Film- und Fotoaufnahmen
Vierter Unterabschnitt Verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren
§ 23. | Verbotene Einflußnahme auf ein Strafverfahren
Vierter Abschnitt Impressum, Offenlegung und Kennzeichnung
§ 24. | Impressum
§ 25. | Offenlegung
§ 25a. | Informationspflichten für Mediendiensteanbieter
§ 26. | Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
§ 27. | Verwaltungsübertretung
Fünfter Abschnitt Strafrechtliche Bestimmungen
§ 28. | Medienrechtliche Verantwortlichkeit
§ 29. | Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt
§ 30. | Parlamentsberichterstattung
§ 31. | Schutz des Redaktionsgeheimnisses
§ 32. | Verjährung
§ 33. | Einziehung
§ 33a. | Einziehung wegen Beeinträchtigung des Arbeit- oder Dienstgebers
§ 34. | Urteilsveröffentlichung
(§ 35. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 151/2005)
§ 36. | Beschlagnahme
§ 36a. | Durchsetzung der Einziehung und Beschlagnahme bei Websites
§ 36b. | Durchsetzung der Einziehung, der Beschlagnahme und der Urteilsveröffentlichung bei Websites gegen Diensteanbieter
§ 37. | Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren
§ 38. | Verbreitungs- und Veröffentlichungsverbot
§ 38a. | Entschädigung für ungerechtfertigte Beschlagnahme
§ 39. | Ersatz für Veröffentlichungskosten
§ 40. | Örtliche Zuständigkeit
§ 41. | Ergänzende Verfahrensbestimmungen
§ 42. | Anklageberechtigung
Sechster Abschnitt Bibliotheksstücke
§ 43. | Anbietungs- und Ablieferungspflicht bei Druckwerken
§ 43a. | Anbietungs- und Ablieferungspflicht bei sonstigen Medienwerken
§ 43b. | Sammlung und Ablieferung periodischer elektronischer Medien
§ 43c. | Zulässigkeit von Vervielfältigungen gesammelter oder abgelieferter Medieninhalte
§ 43d. | Benützung gesammelter oder abgelieferter Medieninhalte
§ 44. | Ablieferung und Vergütung
§ 45. | Durchsetzung
Siebenter Abschnitt Veröffentlichung von Anordnungen und Entscheidungen
§ 46. | Veröffentlichungspflicht
Achter Abschnitt Vorschriften über die Verbreitung
§ 47. | Verbreitung periodischer Druckwerke
§ 48. | Anschlagen von Druckwerken
§ 49. | Verwaltungsübertretung
Neunter Abschnitt Geltungsbereich
§ 50. |
§ 51. |
Zehnter Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 52. | Begutachtungsrecht der Medien
§ 53. | Inkrafttreten der Stammfassung
§ 54. | Übergangsbestimmungen
§ 55. | Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle BGBl. I Nr. 75/2000
§ 56. | Übergangsbestimmungen zu Novellen
§ 57. | Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
§ 58. | Vollziehung]