38 StAG

In forcesince 1 Jan 2008cited 2×
(1)

§ 38. Soweit den Staatsanwaltschaften Aufgaben im Zusammenhang mit bürgerlichen Rechtssachen obliegen, sind die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. Bezirksanwälte sind mit Tätigkeiten in bürgerlichen Rechtssachen nicht zu betrauen.

(2)

Die Vertretung der Staatsanwaltschaft in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht kann auch durch Richteramtsanwärter erfolgen.

  • Rechtspraktikantengesetz5Law

    … Für die Verwendung bei der Staatsanwaltschaft gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 32 Abs. 3 und 38 Abs. 2 des Staatsanwaltschaftsgesetzes (StAG), BGBl. Nr. 164/1986. (3) Der Vorsteher des Gerichtes führt die Aufsicht über die …

  • OGH 04.08.2015, 14Os75/15hDecision

    Nach § 5 Abs 2 letzter Satz RechtspraktikantenG gelten für die Verwendung eines Rechtspraktikanten bei der Staatsanwaltschaft sinngemäß die Bestimmungen der §§ 32 Abs 3 und 38 Abs 2 des Staatsanwaltschaftsgesetzes (StAG).

    4 Aug 2015 · JJT_20150804_OGH0002_0140OS00075_15H0000_000