37 StAG

Aufsichtsbeschwerden

In forcesince 1 Jul 1986cited 8×
(1)

§ 37. Beschwerden gegen einen Staatsanwalt wegen seiner Amtsführung können bei jeder ihm vorgesetzten Stelle eingebracht werden. Wird die Beschwerde nicht bei der dem Staatsanwalt unmittelbar vorgesetzten Stelle eingebracht, so ist sie in der Regel dieser, wenn erforderlich mit einem Berichtsauftrag, zur weiteren Amtshandlung zu übermitteln.

(2)

Alle nicht offenbar unbegründeten Beschwerden sind dem betroffenen Staatsanwalt mit der Aufforderung mitzuteilen, binnen bestimmter Frist der Beschwerde abzuhelfen und darüber zu berichten oder die entgegenstehenden Hindernisse bekannt zu geben.

  • Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz22Law

    … Beschwerden gegen einen Delegierten Europäischen Staatsanwalt wegen dessen Amtsführung (Aufsichtsbeschwerde) ist § 37 StAG sinngemäß anzuwenden. Die Beschwerde ist bei dem für die Republik Österreich ernannten Europäischen …

  • VwGH 14.12.1995, 94/19/1203Decision

    … In der Folge wandte sich der Beschwerdeführer unter Berufung auf die §§ 36 und 37 StAG an die Oberstaatsanwaltschaft Linz "mit dem Antrag auf Erteilung von Weisungen". Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Linz teilte dem …

    14 Dec 1995 · JWT_1994191203_19951214X00

  • OGH 22.05.2023, 12Os15/23gDecision

    … Grund trotz der dargestellten Rechtsschutzmechanismen (noch dazu in Kombination mit der Dienstaufsichtsbeschwerde nach § 37 StAG) kein effektiver Rechtsbehelf iSd Art 13 MRK (vgl dazu Meyer-Ladewig/ Renger in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von …

    22 May 2023 · JJT_20230522_OGH0002_0120OS00015_23G0000_000

  • VwGH 08.09.2020, Ra 2020/03/0108Decision

    … § 37 StAG sieht dementsprechend auch eine Aufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsanwalt wegen seiner Amtsführung bei jeder ihm vorgesetzten Stelle vor. Wird die Beschwerde nicht bei der dem Staatsanwalt unmittelbar vorgesetzten Stelle …

    8 Sep 2020 · JWT_2020030108_20200908L00

  • OGH 01.03.2011, 14Os11/11sDecision

    … nach § 19 JN bezüglich des Schriftsatzes 10 OStA 400/10a“ der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (§ 37 Abs 1 StAG) zu entscheiden haben.

    1 Mar 2011 · JJT_20110301_OGH0002_0140OS00011_11S0000_000

  • OGH 18.05.1999, 11Ns15/99Decision

    … StPO bezeichnet und ausgeführt wurden, aber neben einem Fristsetzungsantrag und einer Dienstaufsichtsbeschwerde nach § 37 StAG auch Anträge auf Ablehnung des Landesgerichtes und des Oberlandesgerichtes Linz enthalten. Anfechtungsgrund …

    18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_0110NS00015_9900000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/03/0108Decision

    … § 37 StAG sieht dementsprechend auch eine Aufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsanwalt wegen seiner Amtsführung bei jeder ihm vorgesetzten Stelle vor. Wird die Beschwerde nicht bei der dem Staatsanwalt unmittelbar vorgesetzten Stelle …

    1 Mar 2020 · JWR_2020030108_20200908L02

  • VwGH Rechtssatz, 94/19/1203Decision

    14 Dec 1995 · JWR_1994191203_19951214X02