5 BAK-G

Meldestelle

In forcesince 22 Jan 2024cited 16×
(1)

§ 5. Die Sicherheitsbehörden oder -dienststellen, die vom Anfangsverdacht einer Straftat im Sinne des § 4 Abs. 1 Kenntnis erlangen, haben diese unbeschadet ihrer Berichtspflichten nach der StPO unverzüglich schriftlich dem Bundesamt zu berichten (Meldepflicht).

(2)

Die Sicherheitsbehörden oder -dienststellen, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die Dienstbehörde oder der Dienstvorgesetzte, die vom Verdacht einer Straftat im Sinne des § 4 Abs. 4 oder vom Verdacht oder Vorwurf im Sinne des § 4 Abs. 5 Kenntnis erlangen, haben diese unbeschadet ihrer Berichtspflichten nach der StPO unverzüglich schriftlich der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe zu berichten (Meldepflicht). Enthält die Meldung des Dienstvorgesetzten an die Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, hat dieser gleichzeitig auch die Dienstbehörde zu benachrichtigen (§ 109 BDG 1979); die Meldung an die Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe erfüllt in diesem Fall auch die Anzeigepflicht der Dienstbehörde nach § 78 StPO.

(3)

Kein Bundesbediensteter darf davon abgehalten werden, einen Verdacht oder Vorwurf im Sinne des § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 4 oder 5 auch direkt und außerhalb des Dienstweges an das Bundesamt zu melden (Melderecht). Darüber hinaus ist jedermann berechtigt, einen Misshandlungsvorwurf im Sinne des § 4 Abs. 5 an das Bundesamt zu melden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979200l21453aLaw

    … Eine Meldung gemäß § 5 Abs. 3 BAK-G oder eine Hinweisgebung gemäß § 6 HSchG an die gemäß § 12 HSchG zuständige interne Stelle oder an die gemäß § 15 Abs. 1 und 3 HSchG zuständige externe Stelle oder gemäß § 14 Abs. 2 HSchG …

  • Vertragsbedienstetengesetz 194841a48nLaw

    … Eine Meldung gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung – BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, oder eine Hinweisgebung gemäß § 6 des HinweisgeberInnenschutzgesetzes – HSchG, …

  • Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz37aLaw

    … Dasselbe gilt, wenn die Landeslehrperson von ihrem Melderecht gemäß § 5 Abs. 3 BAK-G oder von ihrem Recht auf Hinweisgebung gemäß § 6 HSchG an eine landesgesetzlich vorgesehene zuständige Stelle oder gemäß § 14 Abs. 2 HSchG …

  • Landesvertragslehrpersonengesetz 196610Law

    … Eine Meldung gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung– BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, oder eine Hinweisgebung gemäß § 6 des HinweisgeberInnenschutzgesetzes – HSchG, …

  • Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz37aLaw

    … Dasselbe gilt, wenn die Lehrperson von ihrem Melderecht gemäß § 5 Abs. 3 BAK-G oder von ihrem Melderecht gemäß § 6 HSchG an eine landesgesetzlich vorgesehene zuständige Stelle oder gemäß § 14 Abs. 2 HSchG Gebrauch macht. Das 4. …

  • Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz10Law

    … Eine Meldung gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung – BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, oder eine Hinweisgebung gemäß § 6 des HinweisgeberInnenschutzgesetzes – HSchG, …

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2018/09/0080Decision

    … Vergabe einer Geschäftszahl, den Verdacht von Straftaten an die Staatsanwaltschaft angezeigt, eine Meldung gemäß § 5 BAK-G an das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) unterlassen habe.

    26 Jun 2019 · JWT_2018090080_20190626L00

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz58bLaw

    … Richterin oder der Richter sowie die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt von ihrem oder seinem Melderecht gemäß § 5 Abs. 3 BAK-G oder von ihrem oder seinem Recht auf Hinweisgebung gemäß § 6 HSchG an die gemäß § 12 HSchG …

  • VwGH 11.03.2021, Ra 2020/09/0017Decision

    … des Referates (Strafamt) einer Abteilung der Behörde und Dienststelle Landespolizeidirektion nicht Adressat der in § 5 BAK-G normierten Anzeigeverpflichtung gewesen sei. Der Revisionswerber sei, da ihn keine Anzeigeverpflichtung …

    11 Mar 2021 · JWT_2020090017_20210311L00

  • VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0007Decision

    … (BAK-G) in den Zuständigkeitsbereich dieses Bundesamtes und seien von den Sicherheitsbehörden gemäß § 5 BAK-G - unbeschadet der Berichtspflichten nach der StPO - unverzüglich und schriftlich dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung …

    17 Feb 2015 · JWT_2014090007_20150217L00