152 RStDG

Wiederaufnahme zum Nachteil des Richters

In forcesince 1 Jan 2014cited 4×

§ 152. Zum Nachteil des Richters kann das Disziplinarverfahren nur auf Antrag des Disziplinaranwaltes wieder aufgenommen werden, wenn Verjährung noch nicht eingetreten ist und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind,

a)

im Falle der Beendigung des früheren Disziplinarverfahrens durch Einstellung oder Freispruch die Verhängung einer Disziplinarstrafe und

b)

im Falle der Beendigung des früheren Disziplinarverfahrens durch Verhängung einer Disziplinarstrafe nach § 104 Abs. 1 lit. a, b oder c die Verhängung einer Disziplinarstrafe nach § 104 Abs. 1 lit. d zu begründen.

  • Jurisdiktionsnorm17Law

    … 2 Z 4 das Gericht, das im Sinne des § 111 RStDG Disziplinargericht wäre, in dem nach §§ 112 bis 120, 122 bis 149, 151, 152 lit. a, 153, 154, 155 Abs. 1, 157, 161 bis 165 RStDG vorgesehenen Verfahren mit der Maßgabe zu entscheiden, …

  • Strafvollzugsgesetz18bLaw

    … 3 Z 3 das Gericht, das im Sinne des § 111 RStDG Disziplinargericht wäre, in dem nach §§ 112 bis 120, 122 bis 149, 151, 152 lit. a, 153, 154, 155 Abs. 1, 157, 161 bis 165 RStDG vorgesehenen Verfahren mit der Maßgabe zu entscheiden, …

  • Kartellgesetz 200570Law

    … 1 RStDG vorgesehenen Verfahren, über die Enthebung nach Abs. 1 Z 4 in dem nach den §§ 112 bis 120, 122 bis 138, 142 bis 144, 146 Abs. 1, §§ 147 bis 149, 151, 152 lit. a, 153, 154, 155 Abs. 1, §§ 157, 161 bis 163 und 165 RStDG …

  • OGH 23.07.2012, Ds6/12Decision

    … nicht aber einem Anzeiger Antragslegitimation hinsichtlich einer Wiederaufnahme zum Nachteil des Richters zuerkennt (§ 152 RStDG; zur - auch amtswegigen - Möglichkeit einer analogen Anwendung auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs …

    23 Jul 2012 · JJT_20120723_OGH0002_0000DS00006_1200000_000