151 RStDG

Wiederaufnahme zum Vorteil des Richters

In forcesince 31 Dec 2003cited 8×

§ 151. Der zu einer Disziplinarstrafe rechtskräftig verurteilte Richter oder nach dessen Tod diejenigen Personen, die für den Fall, daß gesetzliche Erbfolge einträte, als gesetzliche Erben in Betracht kämen, können die Wiederaufnahme auch nach Vollzug der Strafe verlangen, wenn sie neue Tatsachen oder Beweismittel beibringen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, den Freispruch, die Verhängung einer Ordnungsstrafe oder einer milderen Disziplinarstrafe zu begründen.

  • Jurisdiktionsnorm17Law

    … 2 Z 4 das Gericht, das im Sinne des § 111 RStDG Disziplinargericht wäre, in dem nach §§ 112 bis 120, 122 bis 149, 151, 152 lit. a, 153, 154, 155 Abs. 1, 157, 161 bis 165 RStDG vorgesehenen Verfahren mit der Maßgabe zu entscheiden, …

  • Strafvollzugsgesetz18bLaw

    … 3 Z 3 das Gericht, das im Sinne des § 111 RStDG Disziplinargericht wäre, in dem nach §§ 112 bis 120, 122 bis 149, 151, 152 lit. a, 153, 154, 155 Abs. 1, 157, 161 bis 165 RStDG vorgesehenen Verfahren mit der Maßgabe zu entscheiden, …

  • Notariatsordnung169170Law

    … Begründung von Entscheidungen, die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und den Fristenlauf gelten die Bestimmungen der §§ 151 bis 155, 157, 161, 163, 164 Abs. 2 und 3 sowie 165 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, BGBl. Nr. …

  • Kartellgesetz 200570Law

    … 1 RStDG vorgesehenen Verfahren, über die Enthebung nach Abs. 1 Z 4 in dem nach den §§ 112 bis 120, 122 bis 138, 142 bis 144, 146 Abs. 1, §§ 147 bis 149, 151, 152 lit. a, 153, 154, 155 Abs. 1, §§ 157, 161 bis 163 und 165 RStDG …

  • VwGH 28.05.2026, Ra 2025/09/0057Decision

    … oder Beschluss, sondern auch das beantragte außerordentliche Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 151 RStDG. Diese habe - mangels Regelungen in den Organisationsvorschriften des Disziplinargerichtes - durch das …

    28 May 2026 · JWT_2025090057_20260528L00

  • OGH 02.12.2016, Ds6/16Decision

    § 151 RStDG sieht die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zum Vorteil des Richters nur für den Fall der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Disziplinarstrafe vor. Dem entspricht die die Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten …

    2 Dec 2016 · JJT_20161202_OGH0002_0000DS00006_1600000_000

  • OGH 04.12.2014, Ds4/14Decision

    … Das Disziplinargericht ging in analoger Anwendung der Bestimmung des § 151 RStDG von zulässiger Wiederaufnahme des Verfahrens auch für das Suspendierungsverfahren aus, erachtete aber die vom Beschuldigten ins Treffen geführten neuen …

    4 Dec 2014 · JJT_20141204_OGH0002_0000DS00004_1400000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/09/0057Decision

    28 May 2026 · JWR_2025090057_20260528L03