§ 151. Der zu einer Disziplinarstrafe rechtskräftig verurteilte Richter oder nach dessen Tod diejenigen Personen, die für den Fall, daß gesetzliche Erbfolge einträte, als gesetzliche Erben in Betracht kämen, können die Wiederaufnahme auch nach Vollzug der Strafe verlangen, wenn sie neue Tatsachen oder Beweismittel beibringen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, den Freispruch, die Verhängung einer Ordnungsstrafe oder einer milderen Disziplinarstrafe zu begründen.
151 RStDG
Wiederaufnahme zum Vorteil des Richters
… 2 Z 4 das Gericht, das im Sinne des § 111 RStDG Disziplinargericht wäre, in dem nach §§ 112 bis 120, 122 bis 149, 151, 152 lit. a, 153, 154, 155 Abs. 1, 157, 161 bis 165 RStDG vorgesehenen Verfahren mit der Maßgabe zu entscheiden, …
… 3 Z 3 das Gericht, das im Sinne des § 111 RStDG Disziplinargericht wäre, in dem nach §§ 112 bis 120, 122 bis 149, 151, 152 lit. a, 153, 154, 155 Abs. 1, 157, 161 bis 165 RStDG vorgesehenen Verfahren mit der Maßgabe zu entscheiden, …
… Begründung von Entscheidungen, die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und den Fristenlauf gelten die Bestimmungen der §§ 151 bis 155, 157, 161, 163, 164 Abs. 2 und 3 sowie 165 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, BGBl. Nr. …
… 1 RStDG vorgesehenen Verfahren, über die Enthebung nach Abs. 1 Z 4 in dem nach den §§ 112 bis 120, 122 bis 138, 142 bis 144, 146 Abs. 1, §§ 147 bis 149, 151, 152 lit. a, 153, 154, 155 Abs. 1, §§ 157, 161 bis 163 und 165 RStDG …
VwGH 28.05.2026, Ra 2025/09/0057Decision
… oder Beschluss, sondern auch das beantragte außerordentliche Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 151 RStDG. Diese habe - mangels Regelungen in den Organisationsvorschriften des Disziplinargerichtes - durch das …
28 May 2026 · JWT_2025090057_20260528L00
OGH 02.12.2016, Ds6/16Decision
§ 151 RStDG sieht die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zum Vorteil des Richters nur für den Fall der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Disziplinarstrafe vor. Dem entspricht die die Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten …
2 Dec 2016 · JJT_20161202_OGH0002_0000DS00006_1600000_000
OGH 04.12.2014, Ds4/14Decision
… Das Disziplinargericht ging in analoger Anwendung der Bestimmung des § 151 RStDG von zulässiger Wiederaufnahme des Verfahrens auch für das Suspendierungsverfahren aus, erachtete aber die vom Beschuldigten ins Treffen geführten neuen …
4 Dec 2014 · JJT_20141204_OGH0002_0000DS00004_1400000_000
VwGH Rechtssatz, Ra 2025/09/0057Decision
28 May 2026 · JWR_2025090057_20260528L03
Changed on 31 Dec 2003
V. ABSCHNITT.
Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens und Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand.
Wiederaufnahme zum Vorteil des Richters.
- 31 Dec 2003 – todayin force
- 1 May 1962 – 31 Dec 2003earlier wording