72 RStDG

Urlaubsausmaß

In forcesince 1 Jan 2026cited 8×
(1)

§ 72. In jedem Kalenderjahr gebührt ein Erholungsurlaub im Ausmaß von 200 Stunden. Das Urlaubsausmaß erhöht sich ab dem Kalenderjahr, in dem der 43. Geburtstag vor dem 1. Juli liegt, auf 240 Stunden. Liegt der 43. Geburtstag in diesem Kalenderjahr nach dem 30. Juni, erhöht sich das Urlaubsausmaß ab dem darauf folgenden Kalenderjahr.

(2)

In dem Kalenderjahr, in dem das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis begründet wird, beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes. Hat das Dienstverhältnis in diesem Kalenderjahr ununterbrochen sechs Monate gedauert, so gebührt der volle Erholungsurlaub. Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsanspruchs Teile von Stunden, so sind sie auf ganze Stunden aufzurunden.

(2a)

Ist dem Dienstverhältnis ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund unmittelbar vorangegangen, ist bei der Anwendung des Abs. 2 so vorzugehen, als ob das Dienstverhältnis mit dem ersten Tag des früheren Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses begonnen hätte. Der im vorangegangenen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund verbrauchte Erholungsurlaub oder vergleichbare Freistellungsanspruch ist vom gesamten Urlaubsanspruch abzuziehen.

(3)

Das in Abs. 1 und § 72a ausgedrückte Urlaubsausmaß ändert sich entsprechend, wenn die Auslastung einer Richterin oder eines Richters gemäß §§ 75d Abs. 3, 75e, 75g, 76a, 76b, 76e, 76f, 76k oder aufgrund einer Teilauslastung nach dem MSchG oder nach dem VKG ermäßigt ist.

(4)

Anlässlich jeder Verfügung einer Änderung im Sinne des Abs. 3 ist das gemäß Abs. 1 und § 72a ausgedrückte Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr entsprechend der über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Auslastung neu zu berechnen. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt.

(5)

Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten

1.

eines Karenzurlaubs, einer Außerdienststellung oder einer Dienstfreistellung gemäß § 75d Abs. 1 oder 2, § 75e Abs. 1 Z 2 oder § 75h,

2.

einer Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG oder

3.

einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst,

so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer dieser Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht. In den Fällen der Z 1 tritt die Aliquotierung bereits ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Verfügung und im Fall der Z 2 ab Antritt ein.

(6)

Der Verbrauch der Urlaubsstunden ist nur tageweise zulässig. Einem Urlaubstag entsprechen dabei bei Vollauslastung acht Stunden, bei Teilauslastung der dem Ausmaß der Auslastung entsprechende Teil davon. Ergibt sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes gemäß Abs. 2 bis 5 ein Rest an Urlaubsstunden, der nicht tageweise verbraucht werden kann, kann dieser auch stundenweise verbraucht werden.

  • VwGH 25.10.2017, Ro 2014/12/0028Decision

    … Dezember 2013, BMJ-V30801/0002-III 5/2013, betreffend Urlaubsanspruch nach § 72 RStDG, zu Recht erkannt:

    25 Oct 2017 · JWT_2014120028_20171025J00

  • VwGH 14.01.2020, Ro 2018/12/0011Decision

    … Jänner 2018, GZ W213 2003403-1/7E, betreffend Urlaubsausmaß gemäß § 72 RStDG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck), zu Recht erkannt:

    14 Jan 2020 · JWT_2018120011_20200114J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/12/0011Decision

    § 72 Abs. 3 bis 5 RStDG sieht eine Gewährung von Urlaub nach dem pro-rata-temporis-Grundsatz auf Grundlage der geleisteten Stunden an Dienst vor. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere § 72 Abs. 4 RStDG) ist eine …

    14 Jan 2020 · JWR_2018120011_20200114J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/12/0011Decision

    Das nach den §§ 72 Abs. 1 und 3 iVm 75d Abs. 3, 76a oder 76b RStDG eingeräumte Urlaubsausmaß bildet ein Äquivalent an Erholungszeit für geleistete, in Stunden berechnete Dienste. Es wird angeordnet, dass für Zeiten der Änderung des …

    14 Jan 2020 · JWR_2018120011_20200114J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/12/0011Decision

    Aus dem Urteil des EuGH vom 11. November 2015, C-219/14, Greenfield, ist abzuleiten, dass die in § 72 RStDG angeordnete Regelung des Stunden-Äqivalenz-Modells, wonach sich der Urlaubsanspruch entsprechend den jeweils geleisteten …

    14 Jan 2020 · JWR_2018120011_20200114J05

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/12/0011Decision

    … Gerade dieses Urlaubsmodell wurde in § 72 RStDG nicht umgesetzt, sondern das Stunden-Äquivalenz-Modell, das auch den §§ 65 und 66 BDG 1979 und den §§ 27a und 27c VBG 1948 zugrunde liegt. Das kalendarische Urlaubsmodell und das …

    14 Jan 2020 · JWR_2018120011_20200114J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/12/0011Decision

    Die gesetzlichen Regelungen des § 72 Abs. 3 bis 5 RStDG stehen im Einklang mit dem Unionsrecht. So hat der EuGH unter Berücksichtigung des einschlägigen Unionsrechts, insbesondere § 4 Nr. 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen …

    14 Jan 2020 · JWR_2018120011_20200114J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/12/0028Decision

    Im Verfahren betreffend Urlaubsanspruch nach § 72 RStDG ist von einer Veranlassung der Zustellung am 31. Dezember 2013 nicht auszugehen. Durch die Anordnung, den Akt zwei weiteren Personen zu übermitteln, kann von einer Veranlassung der …

    25 Oct 2017 · JWR_2014120028_20171025J01