§ 76i. Die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, ist unzulässig.
76i RStDG
Kontrollmaßnahmen
VwGH 14.12.2023, Ra 2022/12/0179Decision
Soweit in der Maßnahmenbeschwerde ein Verstoß gegen das in § 76i RStDG normierte Verbot der Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, geltend gemacht wird, wird …
14 Dec 2023 · JWT_2022120179_20231214L00
VwGH 17.02.2026, Ro 2024/04/0024Decision
… Mobbingverbot des § 57a RStDG und gegen das Verbot von Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berührten, gemäß § 76i RStDG und § 79e BDG 1979 verstoßen worden. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass es Datenverarbeitungen …
17 Feb 2026 · JWT_2024040024_20260217J00
VwGH 14.12.2023, Ra 2022/12/0123Decision
Soweit in der Maßnahmenbeschwerde ein Verstoß gegen das in § 76i RStDG normierte Verbot der Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, geltend gemacht wurde, wird …
14 Dec 2023 · JWT_2022120123_20231214L00