76i RStDG

Kontrollmaßnahmen

In forcesince 24 Dec 2020cited 3×

§ 76i. Die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, ist unzulässig.

  • VwGH 14.12.2023, Ra 2022/12/0179Decision

    Soweit in der Maßnahmenbeschwerde ein Verstoß gegen das in § 76i RStDG normierte Verbot der Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, geltend gemacht wird, wird …

    14 Dec 2023 · JWT_2022120179_20231214L00

  • VwGH 17.02.2026, Ro 2024/04/0024Decision

    … Mobbingverbot des § 57a RStDG und gegen das Verbot von Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berührten, gemäß § 76i RStDG und § 79e BDG 1979 verstoßen worden. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass es Datenverarbeitungen …

    17 Feb 2026 · JWT_2024040024_20260217J00

  • VwGH 14.12.2023, Ra 2022/12/0123Decision

    Soweit in der Maßnahmenbeschwerde ein Verstoß gegen das in § 76i RStDG normierte Verbot der Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, geltend gemacht wurde, wird …

    14 Dec 2023 · JWT_2022120123_20231214L00