65a RStDG

Sprengelrichter

In forcesince 1 Jan 2017cited 4×
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§ 65a. Die Zahl der Sprengelrichter eines Oberlandesgerichtssprengels darf 3 vH der bei den Bezirksgerichten und Gerichtshöfen erster Instanz systemisierten Richterplanstellen nicht übersteigen. Die Verwendung der Sprengelrichter in der Gerichtsbarkeit ist vom Außensenat des Oberlandesgerichtes zu bestimmen; dieser kann sie nur bei den unterstellten Gerichten und beim Oberlandesgericht selbst für folgende Aufgaben einsetzen:

1.

Vertretung von krankheits- oder unfallsbedingt abwesenden Richtern,

2.

Vertretung von Richtern hinsichtlich jener Aufgaben, die sie wegen Bearbeitung von Akten ungewöhnlichen Umfangs nicht wahrnehmen können,

3.

Entlastung von Richtern, in deren Gerichtsabteilungen Rückstände bestehen oder zu entstehen drohen,

4.

Vertretung von suspendierten oder enthobenen Richtern,

5.

Vertretung von Richterinnen, die Beschäftigungsverboten nach dem MSchG unterliegen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2016)

  • OGH 25.04.2017, 11Os25/17mDecision

    Er wäre aber auch inhaltlich nicht berechtigt. Denn mit Beschluss des (gemäß § 35 GOG, § 65a Abs 1 RStDG hierzu berufenen) Außensenats des Oberlandesgerichts Linz vom 5. Februar 2016, GZ 1 Jv 3174/15t-4.21-6 (Band V der Hv-Akten, …

    25 Apr 2017 · JJT_20170425_OGH0002_0110OS00025_17M0000_000

  • OGH 31.01.2023, 4Ob227/22vDecision

    … Für Erkrankungen von Richtern würde durch die §§ 65a, 77 RStDG vorgesorgt.

    31 Jan 2023 · JJT_20230131_OGH0002_0040OB00227_22V0000_000

  • VwGH 22.02.2011, 2010/12/0055Decision

    … Einer allfälligen Überlastung dieser Personen könnte zudem durch die Zuteilung von Sprengelrichtern gemäß § 65a Abs. 1 RStDG entgegengewirkt werden. Zusätzlich sei das Sabbatical gemäß § 78e Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 unzulässig, wenn …

    22 Feb 2011 · JWT_2010120055_20110222X00

  • OGH 26.03.2026, 1Nc10/26zDecision

    4. Bei einem Richter für den Sprengel des Oberlandesgerichts (Sprengelrichter) im Sinn des § 65a RStDG ist der Dienstort, an dem dieser eingesetzt wird (abgesehen vom Sprengel des Oberlandesgerichts) nicht gesetzlich determiniert, was …

    26 Mar 2026 · JJT_20260326_OGH0002_0010NC00010_26Z0000_000