73 RStDG

Verfall des Erholungsurlaubes

In forcesince 28 Dec 2019cited 6×
(1)

§ 73. Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht wird. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, einem der Gründe des § 62 Abs. 1 erster Satz oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres ein.

(2)

Wurde eine Karenz nach dem MSchG oder VKG in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um den Zeitraum der Karenz hinausgeschoben.

(3)

Der Verfall tritt nicht ein, wenn es die Leiterin oder der Leiter jener Dienststelle, an der die Richterin oder der Richter verwendet wird, unterlassen hat, rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich auf die Inanspruchnahme des Erholungsurlaubes durch die Richterin oder den Richter hinzuwirken.

  • VwGH 18.02.2015, Ro 2014/12/0043Decision

    … Bundesminister für Justiz legitimerweise ins Treffen geführten Interesse wird aber schon durch die Bestimmung des § 73 RStDG betreffend den Verfall von Erholungsurlaub, welchen der Richter nicht in Anspruch genommen hat, Rechnung …

    18 Feb 2015 · JWT_2014120043_20150218J00

  • VwGH 04.09.2014, Ro 2014/12/0008Decision

    "Zu Art. 121 Z 6, Art. 123 Z 11, Art. 124 Z 13 und Art. 130 Z 4 (§ 69 BDG 1979, § 27h VBG, § 73 RStDG und § 50 Abs. 5 des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes):

    4 Sep 2014 · JWT_2014120008_20140904J00

  • VwGH 30.04.2019, Ra 2018/12/0017Decision

    … dabei nicht willkürlich vorgeht - keiner nachprüfenden Kontrolle durch die Dienstbehörde unterliegt (siehe zu § 73 zweiter Satz RStDG und einer vergleichbaren Konstellation im Kernbereich der Rechtsprechung VwGH 18.2.2015, Ro …

    30 Apr 2019 · JWT_2018120017_20190430L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/12/0043Decision

    … Die Festlegung "dienstlicher Interessen" im Verständnis des § 73 zweiter Satz RStDG, welche aus der Rechtsprechungstätigkeit des Richters resultieren, obliegt dem Richter selbst und unterliegt - jedenfalls dann, wenn dieser dabei nicht …

    18 Feb 2015 · JWR_2014120043_20150218J05

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/12/0043Decision

    Die Anordnung des ersten Satzes des § 73 RStDG versteht sich vorbehaltlich seines zweiten Satzes. Der Verfall tritt somit dann nicht ein, wenn der Verbrauch des Urlaubes bis zu diesem Datum aus dienstlichen Gründen nicht möglich war. …

    18 Feb 2015 · JWR_2014120043_20150218J06

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/12/0043Decision

    … Diesem Interesse wird aber schon durch die Bestimmung des § 73 RStDG betreffend den Verfall von Erholungsurlaub, welchen der Richter nicht in Anspruch genommen hat, Rechnung getragen. Somit dient sowohl die Einschränkung des Anspruches …

    18 Feb 2015 · JWR_2014120043_20150218J03