§ 68b. Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe zum Richter ernannt, so bestimmen sich seine Gehaltsstufe und sein Vorrückungstermin nach der Zeit, die für seine Vorrückung als Richter gemäß § 66 maßgebend gewesen wäre.
68b RStDG
Überstellung
In forcesince 1 Jan 1999
Changed on 1 Jan 1999
Überstellung
§ 68b. Durch die Ernennung eines Staatsanwaltes Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe zum Richter ändern sich, sofern ernannt, so bestimmen sich nicht aus § 66 Abs. 2 oder 12 anderes ergibtseine Gehaltsstufe und sein Vorrückungstermin nach der Zeit, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nichtfür seine Vorrückung als Richter gemäß § 66 maßgebend gewesen wäre.
- 1 Jan 1999 – todayin force
- 1 Jan 1990 – 1 Jan 1999earlier wording
- 1 Jul 1979 – 1 Jan 1990earlier wording