75d RStDG

Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung

In forcesince 18 Jun 2015cited 7×
(1)

§ 75d. Dem Richter kann auf Antrag eine im öffentlichen Interesse liegende volle Dienstfreistellung unter Fortzahlung der laufenden Bezüge gewährt werden, wenn

1.

keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen und

2.

dem Bund von der Einrichtung, für die der Richter tätig werden soll, Ersatz nach Abs. 4 geleistet wird.

Eine teilweise Dienstfreistellung ist unzulässig.

(2)

Für die Dauer der Ausübung einer Funktion in einer auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung öffentlich Bediensteter ist auf Antrag eine Dienstfreistellung unter Fortzahlung der vollen Bezüge zu gewähren, wenn dem Bund Ersatz nach Abs. 4 geleistet wird.

(3)

Aus dem im Abs. 2 genannten Anlass ist der Dienst des Richters auf seinen Antrag gegen anteiligen Ersatz nach Abs. 4 auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes zu ermäßigen, wenn der Verwendung in diesem Ausmaß keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen. § 76c Abs. 3 ist anzuwenden.

(4)

Der Ersatz hat zu umfassen:

1.

den (dem Ausmaß der Ermäßigung entsprechenden) laufenden Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten für den Richter sowie

2.

einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes (Deckungsbeitrag) im Ausmaß von 31,8 vH des Aufwandes an Aktivbezügen, wobei die vom Richter einbehaltenen Pensionsbeiträge anzurechnen sind.

Als Aktivbezüge gelten alle Geldleistungen, von denen ein Pensionsbeitrag zu entrichten ist. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages des Richters gemäß § 22 GehG ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Ausmaß.

  • VfGH 21.09.2023, G219/2023Decision

    21 Sep 2023 · JFT_20230921_23G00219_00

  • Geschäftsordnungsgesetz 1975Law

    … Sie müssen sich im dauernden Ruhestand befinden oder für die Dauer des Untersuchungsausschusses gemäß § 75d des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2014, dienstfrei gestellt …

  • VwGH 14.01.2020, Ro 2018/12/0011Decision

    14 Jan 2020 · JWT_2018120011_20200114J00

  • VwGH 22.02.2011, 2010/12/0055Decision

    … Diese sinnvolle Ergänzung zu Sonderurlaub (§ 74 RStDG), Dienstfreistellung gegen Refundierung (§ 75d RStDG), und dem Karenzurlaub (§ 75 RStDG), mit welchen beträchtliche dienstrechtliche Nachteile verbunden seien, lasse das RStDG …

    22 Feb 2011 · JWT_2010120055_20110222X00

  • VwGH 11.10.2024, Ra 2024/12/0049Decision

    … auf, weil er den verfahrenseinleitenden Antrag nicht auf § 75g RStDG gestützt hat und das Bundesverwaltungsgericht § 75g bzw. § 75d Abs. 1 Z 1 RStDG bei der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses auch nicht (tragend) angewendet hat.

    11 Oct 2024 · JWT_2024120049_20241011L00

  • VfGH Rechtssatz, G219/2023Decision

    21 Sep 2023 · JFR_20230921_23G00219_01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/12/0011Decision

    Das nach den §§ 72 Abs. 1 und 3 iVm 75d Abs. 3, 76a oder 76b RStDG eingeräumte Urlaubsausmaß bildet ein Äquivalent an Erholungszeit für geleistete, in Stunden berechnete Dienste. Es wird angeordnet, dass für Zeiten der Änderung des …

    14 Jan 2020 · JWR_2018120011_20200114J01