76b RStDG

In forcesince 1 Jan 2023cited 2×
(1)

§ 76b. Der regelmäßige Dienst des Richters kann auf seinen Antrag bis auf die Hälfte ermäßigt werden (Herabsetzung der Auslastung), wenn

1.

dies zur Betreuung eines Kindes nach Vollendung des achten Lebensjahres (§ 76a Abs. 1) notwendig ist und

2.

wichtige dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 210/2013)

(3)

Die Auslastung darf nach Abs. 1 nur - ausgenommen im Falle des § 76c Abs. 5 - für mindestens ein Jahr herabgesetzt werden. Für einen Richter dürfen die Zeiträume dieser Herabsetzung insgesamt zehn Jahre nicht überschreiten.

(4)

§ 76a Abs. 4 ist anzuwenden.

  • VwGH 14.01.2020, Ro 2018/12/0011Decision

    14 Jan 2020 · JWT_2018120011_20200114J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/12/0011Decision

    Das nach den §§ 72 Abs. 1 und 3 iVm 75d Abs. 3, 76a oder 76b RStDG eingeräumte Urlaubsausmaß bildet ein Äquivalent an Erholungszeit für geleistete, in Stunden berechnete Dienste. Es wird angeordnet, dass für Zeiten der Änderung des …

    14 Jan 2020 · JWR_2018120011_20200114J01