68 RStDG

Dienstzulage

In forcesince 1 Jul 2026cited 3×

§ 68. Eine ruhegenussfähige Dienstzulage gebührt folgenden Richterinnen und Richtern im nachgenannten Ausmaß:

1.

Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest eine ganze Richterplanstelle und 0,6 Richterplanstellenanteile systemisiert sind 215,3 €

2.

Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind 314,9 €,

3.

Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind 485,4 €,

4.

Vorsteherin oder Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind 571,9 €,

5.

Vorsteherin oder Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien 728,2 €,

6.

Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Gerichtshofes erster Instanz 485,4 €,

7.

Präsidentin oder Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit er nicht unter Z 8 angeführt ist 1 340,7 €,

8.

a) Präsidentin oder Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien,

b)

Präsidentin oder Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien 1 668,5 €,

9.

Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Oberlandesgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzgerichtes 1 226,6 €,

10.

für die Leitung der Controllingstelle des Bundesverwaltungsgerichtes 856,7 €.

  • Gehaltsgesetz 195612bLaw

    … die Funktionszulage, 3. die Dienstzulagen nach den §§ 49a, 105 und 160 und 4. die Dienstzulagen nach den §§ 68 und 169 RStDG. (4) Ist jedoch in der neuen Verwendungsgruppe die Summe aus Gehalt und ruhegenußfähigen Zulagen unter …

  • VwGH 09.05.2025, Ra 2023/12/0169Decision

    § 68 RStDG, BGBl. Nr. 305/1961 idF BGBl. I Nr. 102/2018, BGBl. I Nr. 112/2019 und BGBl. I Nr. 153/2020, lautet auszugsweise wie folgt: „Dienstzulage § 68. Eine ruhegenussfähige Dienstzulage gebührt folgenden Richterinnen und Richtern …

    9 May 2025 · JWT_2023120169_20250509L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/12/0169Decision

    … - die auch die genannte Aufgabe umfasst - gemäß § 210 RStDG das Gehalt der Gehaltsgruppe R 1c sowie gemäß § 68 RStDG eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Eine besoldungsrechtliche Rechtsvorschrift, die nach der Rsp. des VwGH (VwGH …

    1 Dec 2023 · JWR_2023120169_20250509L01