71 RStDG

Urlaubsanspruch

In forcesince 1 Jan 2023cited 5×
(1)

§ 71. Der Richter hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf einen Erholungsurlaub.

(2)

Dem Richter kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf seinen Antrag der Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des im nächsten Kalenderjahr gebührenden Urlaubes gewährt werden.

(3)

Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen und der persönlichen Interessen des Richters so vorzunehmen, daß der Erholungsurlaub nach Möglichkeit ungeteilt verbraucht werden kann.

(4)

Abweichend von Abs. 3 kann die Richterin oder der Richter an einem Tag pro Kalenderjahr Erholungsurlaub einseitig in Anspruch nehmen, sofern sie oder er für diesen Tag für ihre oder seine Vertretung in geeigneter Weise Vorsorge getroffen hat („persönlicher Feiertag“). Die Richterin oder der Richter hat das Datum der Inanspruchnahme drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979284Law

    … 5 gilt bei einer Inanspruchnahme ab dem 1. August 2022 als persönlicher Feiertag im Sinne des § 71 Abs. 4 RStDG in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 205/2022; 4. Anlage 1 Z 23.5 Abs. 1 lit. a mit 1. August …

  • VwGH 18.02.2015, Ro 2014/12/0043Decision

    … Auch folgt - umgekehrt - aus § 71 Abs. 3 RStDG, dass der Dienststellenleiter dem Wunsch eines Richters nach kalendermäßiger Festlegung von Erholungsurlaub nicht notwendigerweise (gleichsam im Sinne eines Automatismus) zu entsprechen hat.

    18 Feb 2015 · JWT_2014120043_20150218J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/12/0043Decision

    … Auch folgt - umgekehrt - aus § 71 Abs. 3 RStDG, dass der Dienststellenleiter dem Wunsch eines Richters nach kalendermäßiger Festlegung von Erholungsurlaub nicht notwendigerweise (gleichsam im Sinne eines Automatismus) zu entsprechen …

    18 Feb 2015 · JWR_2014120043_20150218J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/12/0043Decision

    18 Feb 2015 · JWR_2014120043_20150218J05

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/12/0043Decision

    … Schließlich besteht nach dem ersten Satz des § 73 RStDG das grundsätzliche (lediglich durch § 71 Abs. 3 RStDG im dienstlichen Interesse modifizierte und eingeschränkte) Recht, den Erholungsurlaub zu verbrauchen, bis zum 31. Dezember …

    18 Feb 2015 · JWR_2014120043_20150218J06