7 RStDG

Kündigung des Dienstverhältnisses

In forcesince 1 Jan 2023cited 8×
(1)

§ 7. Das Dienstverhältnis kann vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes mit Bescheid zum Ende jedes Kalendermonates gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt während des ersten halben Jahres des richterlichen Vorbereitungsdienstes ein Monat, danach zwei Monate und nach dem zweiten Jahr des richterlichen Vorbereitungsdienstes drei Monate. Bei der Berechnung der Dauer des richterlichen Vorbereitungsdienstes ist § 13 sinngemäß anzuwenden.

(2)

Kündigungsgründe sind:

1.

Mangel oder Wegfall eines Aufnahmeerfordernisses;

2.

Nichtablegung der Richteramtsprüfung innerhalb eines halben Jahres oder Nichtbestehen der wiederholten Richteramtsprüfung innerhalb eines Jahres nach Beendigung des vierjährigen Ausbildungsdienstes;

3.

Nichtaufnahme in drei Besetzungsvorschläge für Planstellen eines Richters des Bezirksgerichtes oder eines Richters für den Sprengel des Oberlandesgerichtes bei aufrechter Bewerbung trotz zahlenmäßiger Nichtausschöpfung der Besetzungsvorschläge;

4.

Nichtbewerbung nach Erfüllung der Ernennungserfordernisse um zwei verschiedene Planstellen eines Richters des Bezirksgerichtes oder eines Richters für den Sprengel des Oberlandesgerichtes trotz jeweiliger nachweislicher Aufforderung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes;

5.

unbefriedigender Arbeitserfolg;

6.

pflichtwidriges Verhalten im oder außer Dienst.

(3)

Die Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens ist während eines Disziplinarverfahrens über dieses Verhalten unzulässig. Die Kündigung ist auch unzulässig, wenn das pflichtwidrige Verhalten Gegenstand eines Disziplinarverfahrens gewesen ist, das durch Einstellung oder Freispruch geendet hat.

(4)

Die oder der Bedienstete im provisorischen Dienstverhältnis darf nicht aufgrund der Beantragung, Inanspruchnahme oder Ausübung

1.

einer Herabsetzung der Auslastung zur Betreuung eines Kindes nach § 76a,

2.

einer Pflegeteilzeit nach § 76e,

3.

einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach § 63,

4.

eines Frühkarenzurlaubes nach § 75f oder

5.

einer Pflegefreistellung nach § 75c

gekündigt werden. Gleiches gilt für das Verlangen nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß Art. VIII.

(5)

Wird die oder der Bedienstete während der Probezeit gekündigt und ist sie oder er der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 4 genannten Umstandes gekündigt worden zu sein, kann sie oder er eine schriftliche Begründung der Kündigung verlangen.

(6)

Ist die oder der Bedienstete der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 4 Z 3 bis 5 genannten Umstandes oder des Verlangens nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß Art. VIII gekündigt worden zu sein, trägt der Dienstgeber die Beweislast dafür, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt ist.

  • VwGH 22.06.2016, Ra 2015/12/0034Decision

    … Oktober 1998, 98/12/0278, mwN). Da dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zudem eine dem § 7 Abs. 3 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz entsprechende Regelung fremd ist (vgl. dazu das Erkenntnis vom 2. September 1998, 98/12/0150), …

    22 Jun 2016 · JWT_2015120034_20160622L00

  • VwGH 10.12.2018, Ro 2018/12/0010Decision

    … März 2018, Zl. W122 2123413-1/46E, betreffend Kündigung gemäß § 7 RStDG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Präsident des Oberlandesgerichtes Wien, vertreten durch die Finanzprokuratur in 1011 Wien, Singerstraße 17-19), …

    10 Dec 2018 · JWT_2018120010_20181210J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/12/0010Decision

    Die Gesetzeslage bietet keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ein gleichzeitiges Vorliegen der Kündigungsgründe gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 und Z 5 RStDG ausgeschlossen ist.

    10 Dec 2018 · JWR_2018120010_20181210J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/12/0010Decision

    … provisorischen Dienstverhältnisses gemäß § 10 BDG 1979 ergangene detaillierte Rechtsprechung des VwGH ist auf § 7 RStDG zu übertragen, sodass insofern betreffend die hier einschlägigen Kündigungsvoraussetzungen Judikatur vorliegt …

    10 Dec 2018 · JWR_2018120010_20181210J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/12/0010Decision

    … "uneingeschränkte persönliche und fachliche Eignung" zu einem Wegfall der Aufnahmeerfordernisse im Sinn von § 7 Abs. 2 Z 1 RStDG und somit zum Vorliegen eines Kündigungsgrundes führt.

    10 Dec 2018 · JWR_2018120010_20181210J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/12/0010Decision

    … aus einer auf ein bestimmtes Leistungskalkül lautenden Gesamtbeurteilung in einem Kündigungsverfahren gemäß § 7 RStDG zu ziehen ist, ist dahin zu beantworten, dass die jeweiligen in den Beurteilungen der Ausbildungsrichter vergebenen …

    10 Dec 2018 · JWR_2018120010_20181210J06

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/12/0010Decision

    10 Dec 2018 · JWR_2018120010_20181210J05

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/12/0034Decision

    … E 7. Oktober 1998, 98/12/0278). Da dem BDG 1979 zudem eine dem § 7 Abs. 3 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz entsprechende Regelung fremd ist (vgl. E 2. September 1998, 98/12/0150), entspricht es nicht dem Gesetz, allein im …

    22 Jun 2016 · JWR_2015120034_20160622L04