2 RStDG

Aufnahmeerfordernisse

In forcesince 1 Jul 2025cited 23×
(1)

§ 2. Erfordernisse für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst sind:

1.

die österreichische Staatsbürgerschaft;

2.

die volle Handlungsfähigkeit;

3.

die uneingeschränkte persönliche und fachliche Eignung einschließlich der erforderlichen sozialen Fähigkeiten (§ 14 Abs. 2) für die mit der Ausübung des richterlichen Amtes verbundenen Aufgaben;

4.

a) der Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts (§ 2a) oder

b)

die Zurücklegung des rechtswissenschaftlichen Diplomstudiums nach dem Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten, BGBl. I Nr. 48/1997, oder nach dem Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, und der auf Grund dieses Studiums erlangte akademische Grad eines Magisters der Rechtswissenschaften oder

c)

die Zurücklegung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien nach der juristischen Studien- und Staatsprüfungsordnung, StGBl. Nr. 164/1945,

und

5.

eine Gerichtspraxis als Rechtspraktikant in der Dauer von fünf Monaten.

(1a)

Von der Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst sind Personen ausgeschlossen,

1.

die wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, solange die Verurteilung nicht der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt oder getilgt ist oder

2.

gegen die wegen eines Verbrechens ein Strafverfahren eingeleitet ist.

(2)

Vom Erfordernis einer Gerichtspraxis kann bei einem Aufnahmewerber, der als Rechtspfleger tätig war, teilweise abgesehen werden. Das Ausmaß der Nachsicht hat sich nach dem Verwendungserfolg, dem Arbeitsgebiet und der Dauer der bisherigen Rechtspflegertätigkeit zu richten.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 18.05.2020, Ro 2019/12/0007Decision

    … § 2 Abs. 1 Z 3 RStDG entgegenstehen, sowie 4. ob eine Richterin oder ein Richter, der oder dem die Fähigkeit zu eigenständigem und eigenverantwortlichem Arbeiten fehlt, und der nur wenige, sehr einfache Rechtssachen im Jahr erledigt, …

    18 May 2020 · JWT_2019120007_20200518J00

  • VwGH 07.09.2023, Ro 2021/09/0014Decision

    … persönlichen Eignung für die mit der Ausübung des richterlichen Amtes verbundenen Aufgaben im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 3 RStDG entgegenstehen, klargestellt, dass bei Dienstbeschreibungen nach dem RStDG ein objektiver Maßstab anzulegen …

    7 Sep 2023 · JWT_2021090014_20230907J00

  • VwGH 27.06.2017, Ra 2017/12/0042Decision

    Im Zeitpunkt der Ernennung des Revisionswerbers in den richterlichen Vorbereitungsdienst war gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 RStDG idF BGBl. I Nr. 111/2010 eine Gerichtspraxis als Rechtspraktikant in der Dauer von fünf Monaten …

    27 Jun 2017 · JWT_2017120042_20170627L00

  • VwGH 06.11.2019, Ra 2019/12/0045Decision

    … November 2007 bis zum 30. April 2011 vor Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften (vgl. dazu das in § 2 Abs. 1 Z 4 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz genannte Aufnahmeerfordernis für den richterlichen …

    6 Nov 2019 · JWT_2019120045_20191106L00

  • VwGH 07.09.2023, Ro 2022/09/0005Decision

    … Einschränkungen gegeben, die den mit der Ausübung des richterlichen Amtes verbundenen Aufgaben im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 RStDG entgegenstehen, hat eine Dienstbeschreibung zu unterbleiben. Der Personalsenat hat sich bei …

    7 Sep 2023 · JWT_2022090005_20230907J00

  • VwGH 10.12.2018, Ro 2018/12/0010Decision

    … in persönlicher oder fachlicher Hinsicht, sofern sie als solche festzustellen ist, mit Blick auf die gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 RStDG für das Richteramt zu erbringende "uneingeschränkte persönliche und fachliche Eignung" zu einem Wegfall …

    10 Dec 2018 · JWT_2018120010_20181210J00

  • VwGH 29.01.2014, 2012/12/0047Decision

    Da der Abschluss der Pädagogischen Akademie des Bundes in Tirol gemäß § 2 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz kein Ernennungserfordernis für die hier einzig relevante Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst …

    29 Jan 2014 · JWT_2012120047_20140129X00

  • VwGH 10.02.2025, Ro 2023/12/0070Decision

    … Aufnahmeerfordernis für den richterlichen Vorbereitungsdienst normierten - Abschluss eines entsprechenden Studiums (§ 2 Abs. 4 RStDG) grundsätzlich auch die Ablegung der Richteramtsprüfung erfordert (zu Möglichkeiten wie der …

    10 Feb 2025 · JWT_2023120070_20250210J00

  • VwGH 23.09.2019, Ra 2019/03/0106Decision

    … cit.). 21 Nach den für Richter (§ 2 Abs. 1 Z 5, § 26 Abs. 1 Z 1 RStDG), Rechtsanwälte (§ 2 Abs. 2 RAO), Notare (§ 117a Abs. 2 NotO) und den Dienst bei der Finanzprokuratur (Anlage 1 zum BDG, Z 1 Pkt. 17) geltenden gesetzlichen …

    23 Sep 2019 · JWT_2019030106_20190923L00

  • OGH 03.07.2017, 2Ds1/17wDecision

    … Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt worden sind (§ 2 Abs 1a Z 1 RStDG), zwingt nicht zur Entlassung von zu einer solchen Strafe verurteilten Richtern, hat doch der …

    3 Jul 2017 · JJT_20170703_OGH0002_0020DS00001_17W0000_000