45 RStDG

Beurkundung des Wahlvorganges und Bekanntgabe des Ergebnisses

In forcesince 29 Jan 2020
(1)

§ 45. Über den Wahlvorgang ist eine Niederschrift aufzunehmen, die alles Wesentliche zu enthalten hat, von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterschreiben und mit dem Verzeichnis der Wahlberechtigten, den abgegebenen Stimmzetteln und den allfälligen Vollmachten bei den Justizverwaltungsakten aufzubewahren ist. Jeder Wahlberechtigte kann in diese Akten Einsicht nehmen.

(2)

Das Ergebnis der Wahl ist spätestens am dritten Arbeitstag nach der Wahl durch Aushang an der Gerichtstafel des Gerichtshofes kundzumachen. Außerdem ist es

1.

beim Gerichtshof erster Instanz dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes,

2.

beim Oberlandesgericht (einschließlich der Wahlergebnisse der unterstellten Gerichtshöfe erster Instanz) dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und dem Bundesministerium für Justiz sowie

3.

beim Obersten Gerichtshof dem Bundesministerium für Justiz

bekanntzugeben. Die gesammelten Wahlergebnisse sind im „Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung“ zu verlautbaren.

Changed on 29 Jan 2020

2. beim Oberlandesgericht (einschließlich der Wahlergebnisse der unterstellten Gerichtshöfe erster Instanz) dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sowie 3. beim Obersten Gerichtshof dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

  1. 29 Jan 2020 – todayin force
  2. 8 Jan 2018 – 29 Jan 2020earlier wording
  3. 31 Dec 2003 – 8 Jan 2018earlier wording
  4. 1 Oct 1995 – 31 Dec 2003earlier wording
  5. 1 May 1962 – 1 Oct 1995earlier wording