49 RStDG

Geschäftsführung und Beschlußfassung des Personalsenates

In forcesince 29 Jan 2020cited 11×
(1)

§ 49. Den Vorsitz im Personalsenat hat der Präsident des Gerichtshofes, bei Verhinderung des Präsidenten sein Stellvertreter zu führen.

(2)

Der Personalsenat hat einen oder mehrere Berichterstatter zu bestellen.

(3)

Die Beschlüsse des Personalsenates sind mit absoluter Mehrheit zu fassen. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

(4)

Von der Beratung und Abstimmung ist ein Mitglied des Personalsenates ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Jeder Richter, der von einem Tagesordnungspunkt betroffen ist, kann das Vorliegen eines Ausschlußgrundes schriftlich geltend machen. Über den Ausschluß entscheidet der Vorsitzende des Personalsenates.

(5)

Ist der Vorsitzende des Personalsenates selbst, allein oder mit anderen Mitgliedern des Personalsenates von dem geltend gemachten Ausschlußgrund betroffen, entscheidet der Vorsitzende des Personalsenates des übergeordneten Gerichtshofes.

(6)

Der Berichterstatter hat seine Stimme zuerst, der Vorsitzende seine Stimme zuletzt abzugeben. Die anderen Mitglieder haben nach dem Lebensalter abzustimmen und zwar die älteren vor den jüngeren.

(7)

Die Urschrift jedes Beschlusses des Personalsenates ist vom Vorsitzenden und vom Berichterstatter zu unterschreiben, die damit das ordnungsgemäße Zustandekommen des Beschlusses beurkunden.

(8)

Mitteilungen über Beratung und Abstimmung im Zusammenhang mit Besetzungsvorschlägen sind untersagt.

(9)

Das Bundesministerium für Justiz hat die Veröffentlichung gemäß § 32 Abs. 7 durch die Angabe des Namens derjenigen Person zu ergänzen, die mit der ausgeschriebenen Funktion oder dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz betraut wurde. Beide Veröffentlichungen haben gleichzeitig mindestens einen Monat auf der Internethomepage ersichtlich zu bleiben.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 23.05.2019, 6Ob81/19hDecision

    Für einen Ablehnungsantrag gegen Mitglieder des Personalsenats fehlt eine gesetzliche Grundlage. § 49 Abs 4 RStDG ermöglicht nur davon betroffenen Richtern die Geltendmachung von Ausschlussgründen von Personalsenatsmitgliedern. Die von …

    23 May 2019 · JJT_20190523_OGH0002_0060OB00081_19H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0098756, 4Ob2074/96w u.a.Decision

    TE OGH 2019-05-23 6 Ob 81/19h Auch; Beisatz: Keine analoge Anwendung der §§ 19 ff JN und § 49 Abs 4 und 5 RstDG. (T19) Veröff: SZ 2019/41

    30 Apr 1996 · JJR_19960430_OGH0002_0040OB02074_96W0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0106092, 12Os138/96 u.a.Decision

    TE OGH 2019-05-23 6 Ob 81/19h Beisatz: Keine analoge Anwendung der §§ 19 ff JN und § 49 Abs 4 und 5 RstDG. (T4); Veröff: SZ 2019/41

    25 Nov 1996 · JJR_19961125_OGH0002_0120OS00138_9600000_001

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … 2 und 15 Abs. 4 AusG, §§ 32 Abs. 7, 49 Abs. 9 und 180 Abs. 3 und 4 RStDG); 33 | Versicherungsanstalt gemäß § 58 B-KUVG; 34 | Veröffentlichung im Internet (gegebenenfalls im Wege des Bundeskanzleramts); 35 | Bundeskanzleramt zur …

  • OGH 03.02.2025, 504Präs2/25sDecision

    … Für Personalsenate sieht § 49 Abs 5 RStDG vor, dass, wenn der Vorsitzende des Personalsenats selbst von dem geltend gemachten Ausschuss kaum betroffen ist, der Vorsitzende des Personalsenats des übergeordneten Gerichtshofs entscheidet. …

    3 Feb 2025 · JJT_20250203_OGH0002_504PRA00002_25S0000_000

  • OGH 20.02.2020, 6Ob10/20vDecision

    3.2. Für einen Ablehnungsantrag gegen Mitglieder des Personalsenats fehlt eine gesetzliche Grundlage. § 49 Abs 4 RStDG ermöglicht nur davon betroffenen Richtern die Geltendmachung von Ausschlussgründen von Personalsenatsmitgliedern.

    20 Feb 2020 · JJT_20200220_OGH0002_0060OB00010_20V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132654, 6Ob81/19h u.a.Decision

    23 May 2019 · JJR_20190523_OGH0002_0060OB00081_19H0000_001

  • OGH 23.01.2025, 503Präs3/25fDecision

    … begründet zwar die Legitimation zur Stellung eines Antrags auf Feststellung der Ausgeschlossenheit nach § 49 Abs 4 RStDG, begründet als solche aber noch nicht die Ausgeschlossenheit des betroffenen Mitglieds des Personalsenats. Vielmehr …

    23 Jan 2025 · JJT_20250123_OGH0002_503PRA00003_25F0000_000

  • OGH 29.04.2009, 1Präs2690-1702/09vDecision

    Nach § 49 Abs 4 RStDG entscheidet über den Ausschluss eines Mitglieds des Personalsenats der Vorsitzende des Personalsenats. Ist der Vorsitzende des Personalsenats selbst, allein oder mit anderen Mitgliedern des Personalsenats von dem …

    29 Apr 2009 · JJT_20090429_OGH0002_001PRA01702_09V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0135310, 503Präs3/25fDecision

    23 Jan 2025 · JJR_20250123_OGH0002_503PRA00003_25F0000_000