50 RStDG

Standesausweis

In forcesince 29 Dec 2023
(1)

§ 50. Über den Richter ist ein Standesausweis zu führen, in den alle für das Dienstverhältnis im allgemeinen und insbesondere für die Vorrückung und für die Bemessung des Ruhegenusses maßgebenden Umstände einzutragen sind.

(2)

Der Richter hat diese Umstände unmittelbar nach seinem Dienstantritt anzugeben und alle Veränderungen, soweit sie nicht auf Verfügungen einer vorgesetzten Stelle beruhen, anzuzeigen.

(3)

Der Richter hat das Recht, seinen Standesausweis einzusehen und abzuschreiben.

(4)

Nähere Bestimmungen über die Einrichtung des Standesausweises können durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz getroffen werden.

Changed on 29 Dec 2023

(4) Nähere Bestimmungen über die Einrichtung des Standesausweises können durch Verordnung des BundesministeriumBundesministeriums für Justiz getroffen werden.

  1. 29 Dec 2023 – todayin force
  2. 29 Jan 2020 – 29 Dec 2020earlier wording
  3. 8 Jan 2018 – 29 Jan 2020earlier wording
  4. 31 Dec 2003 – 8 Jan 2018earlier wording
  5. 1 May 1962 – 31 Dec 2003earlier wording