129 RStDG

Akteneinsicht nach Abschluß der Disziplinaruntersuchung

In forcesince 31 Dec 2003cited 15×
(1)

§ 129. Nach Abschluß der Disziplinaruntersuchung hat der Untersuchungskommissär dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren und sohin die Akten dem Disziplinaranwalt zu übermitteln.

(2)

Beantragt der Beschuldigte oder der Disziplinaranwalt eine Ergänzung der Disziplinaruntersuchung, so hat sie der Untersuchungskommissär vorzunehmen. Hat der Untersuchungskommissär Bedenken, einem solchen Antrag stattzugeben, so hat er den Beschluß des Disziplinarsenates einzuholen.

(3)

Nach Abschluß oder nach Ergänzung der Disziplinaruntersuchung hat der Disziplinaranwalt die Akten mit seinen Anträgen dem Disziplinarsenat zu übermitteln.

(4)

Der Disziplinarsenat kann von Amts wegen die Ergänzung der Disziplinaruntersuchung anordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 12.12.2022, Ro 2021/09/0032Decision

    … Ein Antragsrecht des Beschuldigten auf Einstellung des Disziplinarverfahrens wird im RStDG nicht normiert (vgl. § 129 Abs. 2 RStDG, wonach dem Beschuldigten ein förmliches Antragsrecht lediglich in Bezug auf die Ergänzung der …

    12 Dec 2022 · JWT_2021090032_20221212J00

  • Notariatsordnung170Law

    § 170. (1) Für die Zusammensetzung des Disziplinarsenates und für das Disziplinarverfahren sind die §§ 112 bis 120, 122 bis 129, 130 Abs. 2 bis 4, 131 bis 136, 137 Abs. 1 und 3, 138 bis 141, 143, 151 bis 155, 157, 161, 163 bis 165 des …

  • VwGH 07.09.2023, Ra 2023/09/0021Decision

    … Dezember 2022, DS/001/2020, betreffend Antrag auf Ergänzung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 129 Abs. 2 RStDG, den Beschluss gefasst:

    7 Sep 2023 · JWT_2023090021_20230907L00

  • VwGH 26.06.2019, So 2019/03/0001Decision

    11 B. Art. I und §§ 122, 126, 129 und 132 RStDG lauten

    26 Jun 2019 · JWT_2019030001_20190626X00

  • OGH 04.03.2014, Ds26/13Decision

    … 10/03 des Oberlandesgerichts Graz geführten Disziplinarverfahrens durch den Disziplinaranwalt in seinem Antrag nach § 129 Abs 3 RStDG und in seinem Schlussplädoyer sei aufgrund der vor dem 1. Jänner 2012 normierten Nichtöffentlichkeit …

    4 Mar 2014 · JJT_20140304_OGH0002_0000DS00026_1300000_000

  • VwGH 18.06.2024, Ro 2024/09/0004Decision

    … einem Beschluss, mit dem der Disziplinarsenat über einen Antrag auf Ergänzung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 129 Abs. 2 zweiter Satz RStDG entscheidet, um einen verfahrensleitenden Beschluss, der nicht abgesondert bekämpfbar …

    18 Jun 2024 · JWT_2024090004_20240618J00

  • OGH 08.05.2014, Ds31/13Decision

    … weiteres nach sich, weil darauf auch mit Ergänzung der Disziplinaruntersuchung reagiert werden kann (§ 170 Abs 1 [§ 129 RStDG] NO). Ohne Sachverhaltsgrundlage aber ist eine Antwort auf die von § 176 zweiter Fall NO gestellte - wie …

    8 May 2014 · JJT_20140508_OGH0002_0000DS00031_1300000_000

  • VwGH 05.09.2024, Ra 2023/09/0164Decision

    … Disziplinaruntersuchung bestehe allerdings kein unbeschränktes Recht auf Akteneinsicht des Beschuldigten (Verweis auf §§ 122 Abs. 1, 126 und 129 Abs. 1 RStDG und der damit normierten Rolle des Untersuchungskommissärs).

    5 Sep 2024 · JWT_2023090164_20240905L00

  • OGH 03.10.2017, 2Ds5/17hDecision

    … Diese haben (lediglich) einen aus § 129 Abs 1 RStDG iVm § 89i GOG ableitbaren Anspruch, über ihren Antrag Akteneinsicht und eine Aktenabschrift (damit auch eine Kopie der Niederschrift) zu erhalten.

    3 Oct 2017 · JJT_20171003_OGH0002_0020DS00005_17H0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/09/0021Decision

    7 Sep 2023 · JWR_2023090021_20230907L03