137 RStDG

Inhalt und Verkündung des Erkenntnisses

In forcesince 1 Jan 2012cited 44×
(1)

§ 137. Durch das Erkenntnis des Disziplinargerichtes muss die oder der Beschuldigte entweder von der ihr oder ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung freigesprochen oder für schuldig erklärt werden. Ein Schuldspruch hat zugleich auch den Ausspruch über die Disziplinarstrafe zu enthalten.

(2)

Im Fall eines Freispruches sind die Kosten des Verfahrens vom Bund zu tragen. Wird über den Beschuldigten eine Disziplinarstrafe verhängt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf die Verfahrensergebnisse und seine Vermögensverhältnisse die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird. Die Kosten der Verteidigung hat der Beschuldigte zu tragen.

(3)

Das Erkenntnis ist samt den Entscheidungsgründen sogleich nach Schluß der mündlichen Verhandlung zu verkünden und binnen zwei Wochen dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 10.12.2018, 2Ds1/18xDecision

    Gemäß § 104 Abs 1 lit b RStDG wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 8.000 Euro verhängt und er gemäß § 137 Abs 2 RStDG zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet.

    10 Dec 2018 · JJT_20181210_OGH0002_0020DS00001_18X0000_000

  • OGH 03.10.2017, 2Ds6/17fDecision

    Die Kostenersatzpflicht für das Berufungsverfahren folgt aus § 137 Abs 2 iVm § 140 Abs 3 letzter Satz RStDG. Die Höhe entspricht dem Verfahrensaufwand.

    3 Oct 2017 · JJT_20171003_OGH0002_0020DS00006_17F0000_000

  • OGH 04.07.2019, 2Ds2/19wDecision

    Gemäß § 104 Abs 1 lit b RStDG wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro verhängt und er gemäß § 137 Abs 2 RStDG zum Ersatz der mit 750 Euro bestimmten Verfahrenskosten verpflichtet.

    4 Jul 2019 · JJT_20190704_OGH0002_0020DS00002_19W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130574, Ds1/16 u.a.Decision

    … Disziplinarverfahrens (Disziplinarsache [vgl §§ 116 f RStDG]; vgl auch § 123 Abs 3, § 130 Abs 2 RStDG [Sache] und § 137 Abs 1 RStDG [zur Last gelegte Pflichtverletzung]) ist der ohne Formzwang zum Ausdruck gebrachte, aber …

    23 Feb 2016 · JJR_20160223_OGH0002_0000DS00001_1600000_002

  • VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0076Decision

    … mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinargerichts nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 137 Abs. 1 RStDG vom Vorwurf, er habe dadurch, dass er die seiner Gerichtsabteilung am 23. Jänner 2015 zugeteilte …

    28 Nov 2022 · JWT_2022090076_20221128L00

  • OGH 03.10.2017, 2Ds3/17iDecision

    Die Entscheidung nach § 137 Abs 2 iVm § 140 Abs 3 letzter Satz RStDG ist im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof und den Vermögensverhältnissen des Beschuldigten begründet.

    3 Oct 2017 · JJT_20171003_OGH0002_0020DS00003_17I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0072588, Ds5/89 u.a.Decision

    … schlechthin kennt, so wird doch nach herrschender Judikatur stets - wie dies auch der ausdrücklichen Anordnung des § 137 Abs 1 erster Satz RStDG entspricht - mit einem formellen Teilfreispruch vorgegangen, wenn neben einem Schuldspruch …

    3 Jul 1989 · JJR_19890703_OGH0002_0000DS00005_8900000_001

  • VwGH 18.06.2024, Ro 2024/09/0004Decision

    … § 134 erster Satz RStDG). Ferner muss nach § 137 erster Satz RStDG durch das Erkenntnis des Disziplinargerichtes die oder der Beschuldigte entweder von der ihr oder ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung freigesprochen oder für …

    18 Jun 2024 · JWT_2024090004_20240618J00

  • VwGH 24.06.2026, Ra 2025/09/0038Decision

    … 1 iVm § 104 Abs. 1 lit. b RStDG eine Disziplinarstrafe in der Höhe von 3 ½ Monatsbezügen verhängt und er gemäß § 137 Abs. 2 RStDG zur Leistung eines Kostenbeitrags verpflichtet (Spruchpunkt I.).

    24 Jun 2026 · JWT_2025090038_20260624L00

  • OGH 03.07.2017, 2Ds1/17wDecision

    … Disziplinaranwalts verbunden ist, trifft den Beschuldigten die Pflicht zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens (§ 137 Abs 2 iVm § 140 Abs 3 letzter Satz RStDG; vgl § 390a Abs 1 StPO), wobei deren Höhe dem Verfahrensaufwand und …

    3 Jul 2017 · JJT_20170703_OGH0002_0020DS00001_17W0000_000