83 RStDG

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

In forcesince 1 Jan 2013cited 14×
(1)

§ 83. Die Richterin oder der Richter ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn

1.

sie oder er infolge Krankheit länger als ein Jahr vom Dienst abwesend ist oder

2.

sie oder er die Aufnahmeerfordernisse nach § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 nicht mehr erfüllt.

(2)

Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hat von Amts wegen nach § 91 oder auf Antrag der Richterin oder des Richters zu erfolgen.

(3)

Bei Berechnung der einjährigen Dauer einer durch Krankheit verursachten Abwesenheit vom Dienst sind zwischenzeitige Abwesenheiten aus anderen Gründen nicht als Unterbrechung anzusehen. Eine zwischenzeitige Dienstleistung ist nur dann als Unterbrechung anzusehen, wenn sie mindestens die halbe Dauer der unmittelbar vorhergegangenen Zeit der Abwesenheiten vom Dienst erreicht. In diesem Fall ist das Jahr erst vom Ende dieser Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer zwischenzeitigen Dienstleistung von kürzerer Dauer sind bei Berechnung der einjährigen Abwesenheit die einzelnen Abwesenheitszeiten zusammenzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 18.05.2020, Ro 2019/12/0007Decision

    Die §§ 2, 51, 54, 83, 88, 89a, 91-92 und 209 RStDG lauten - § 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 119/2016, § 51 in der Fassung BGBl. Nr. 507/1994, § 54 in der Fassung BGBl. I Nr. 147/2008, § 91 in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2018 und §§ …

    18 May 2020 · JWT_2019120007_20200518J00

  • Pensionsgesetz 196557Law

    … noch durch mindestens fünf Jahre seinen Dienstposten ordnungsgemäß versehen kann. (4) Der Ruhegenuß eines gemäß § 83 Abs. 1 Z 3 RStDG in den zeitlichen Ruhestand versetzten Richters und allfällige Versorgungsbezüge nach einem …

  • VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014Decision

    Die (vergleichbaren) Bestimmungen §§ 57, 83 und 104 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2019, zu den Dienstpflichten eines/einer Richters/Richterin, möglichen …

    2 Nov 2020 · JWT_2020090014_20201102J00

  • OGH 04.07.2019, 2Ds2/19wDecision

    … Art) zu ergreifen oder bei Unfähigkeit zur Pflichterfüllung als Richter die gebotenen Schritte zu setzen (vgl §§ 83 Abs 2, 91 Abs 1 RStDG; Ds 5/07 = RIS-Justiz RS0117052 [T3]). Die in der Berufung mehrfach wiederholte Behauptung, …

    4 Jul 2019 · JJT_20190704_OGH0002_0020DS00002_19W0000_000

  • VwGH 07.09.2023, Ro 2022/09/0005Decision

    … Auch wenn eine Dienstunfähigkeit im Sinn des hier vom Personalsenat in Betracht gezogenen Tatbestand des § 83 Abs. 1 Z 2 RStDG im Gegensatz zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), das gemäß § 14 Abs. 1 leg.cit. eine dauernde …

    7 Sep 2023 · JWT_2022090005_20230907J00

  • OGH 18.06.2025, 2Dg1/25bDecision

    … 1. 2025, GZ 34 Dg 1/24g-10, gemäß § 83 Abs 1 Z 1 RStDG in den zeitlichen Ruhestand versetzt (I./). Mit Beschluss vom selben Tag wies das Erstgericht die Anträge der Betroffenen ab, „den Behindertenausschuss beizuziehen, das Gutachten …

    18 Jun 2025 · JJT_20250618_OGH0002_0020DG00001_25B0000_001

  • VfGH 21.09.2023, G219/2023Decision

    … etwa nicht durch einen Dienst mit herabgesetzter Auslastung gemäß §75g RStDG unterbrochen bzw gehemmt wird (vgl §83 Abs3 leg cit) –, gemäß §83 Abs1 Z1 RStDG "in den Ruhestand zu versetzen [ist]". Auch insofern kann bei einem …

    21 Sep 2023 · JFT_20230921_23G00219_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/12/0007Decision

    18 May 2020 · JWR_2019120007_20200518J04

  • VfGH Rechtssatz, G219/2023Decision

    … nicht durch einen Dienst mit herabgesetzter Auslastung gemäß §75g RStDG unterbrochen bzw gehemmt wird –, gemäß §83 Abs1 Z1 RStDG "in den Ruhestand zu versetzen [ist]". Auch insofern kann bei einem allfälligen Verbleib im …

    21 Sep 2023 · JFR_20230921_23G00219_01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/09/0005Decision

    7 Sep 2023 · JWR_2022090005_20230907J03