110 RStDG

Recht zur Verhängung von Disziplinarstrafen

In forcesince 1 Jan 2012cited 6×
(1)

§ 110. Disziplinarstrafen können nur vom Disziplinargericht nach vorheriger mündlicher Verhandlung durch Erkenntnis verhängt werden.

(2)

Erachtet der Disziplinarsenat, dass nur die Disziplinarstrafe des Verweises zu verhängen ist, so kann diese ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erfolgen. Zuvor ist der oder dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu verteidigen. Der Beschluss ist zu begründen.

(3)

Gegen einen nach Abs. 2 ergangenen Beschluss des Disziplinarsenats können die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt und die oder der Beschuldigte Beschwerde erheben.

  • OGH 11.06.2019, 2Ds1/19yDecision

    … Schuldspruch und Strafausspruch; zum Begriffsverständnis vgl Ds 2/13 = RIS-Justiz RS0128654) dürfen gemäß § 110 Abs 1 RStDG in der Regel nur nach öffentlicher (§ 133 Abs 1 RStDG) mündlicher Verhandlung durch Erkenntnis verhängt …

    11 Jun 2019 · JJT_20190611_OGH0002_0020DS00001_19Y0000_000

  • OGH 26.02.2024, 1Ds1/21vDecision

    Gemäß § 130 Abs 1 zweiter Satz RStDG iVm § 110 Abs 2 RStDG wird über ihn hiefür die Disziplinarstrafe des Verweises nach § 104 Abs 1 lit a RStDG verhängt.

    26 Feb 2024 · JJT_20240226_OGH0002_0010DS00001_21V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132745, 2Ds1/19y u.a.Decision

    Bevor das Disziplinargericht nach § 110 Abs 2 RStDG Schuldspruch und Verweis ohne mündliche Verhandlung mit Beschluss festsetzt, hat es dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu verteidigen, das heißt …

    11 Jun 2019 · JJR_20190611_OGH0002_0020DS00001_19Y0000_001

  • OGH 26.08.2024, 2Ds2/24bDecision

    … Abs 1 RStDG ein und wies den Antrag des Disziplinaranwalts auf Verhängung der Disziplinarstrafe des Verweises nach § 110 Abs 2 RStDG ab.

    26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_0020DS00002_24B0000_000

  • OGH 29.07.2020, 2Ds1/20zDecision

    Mit dem angefochtenen – gemäß § 110 Abs 2 erster Satz RStDG ohne mündliche Verhandlung gefassten – Beschluss wurde die Beschuldigte (zu 2.) eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt und über sie die …

    29 Jul 2020 · JJT_20200729_OGH0002_0020DS00001_20Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132746, 2Ds1/19yDecision

    11 Jun 2019 · JJR_20190611_OGH0002_0020DS00001_19Y0000_002