34 RStDG

Angehörigenverhältnis

In forcesince 1 Jan 2023cited 2×
(1)

§ 34. Bei Gerichten, bei denen weniger als zehn richterliche Planstellen systemisiert sind, dürfen Richterinnen und Richter, zwischen denen Verwandtschaft in auf- und absteigender Linie, Seitenverwandtschaft oder Schwägerschaft bis zum dritten Grad, ein Ehe- oder Wahlkindschaftsverhältnis oder ein anderes im § 75c Abs. 2 aufgezähltes Angehörigenverhältnis besteht, nicht ernannt oder verwendet werden.

(2)

Bei den Gerichtshöfen und Verwaltungsgerichten des Bundes dürfen Richterinnen und Richter, zwischen denen ein Angehörigenverhältnis nach Abs. 1 besteht, nicht im selben Senat verwendet werden.

(3)

Die Bewerberin oder der Bewerber hat im Bewerbungsgesuch auf ein Angehörigenverhältnis nach Abs. 1 zu einer Richterin oder einem Richter des Gerichts, bei dem die Planstelle zu besetzen ist, hinzuweisen.

  • Gerichtsorganisationsgesetz31aLaw

    … das Vorliegen eines Umstandes, der bei einem Berufsrichter ein Verwendungshindernis nach § 34 Abs. 2 RStDG darstellt.

  • OGH 20.07.2026, 504Präs31/26gDecision

    … Außerdem enthält § 9 Abs 4 AHG zwingende Delegierungsvorschriften. Nach § 34 RStDG dürfen bei Gerichten, bei denen weniger als zehn richterliche Planstellen systemisiert sind, Richterinnen und Richter, zwischen denen Verwandtschaft in …

    20 Jul 2026 · JJT_20260720_OGH0002_504PRA00031_26G0000_000