32b RStDG

Rechte der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten im Ernennungsverfahren

In forcesince 1 Jan 2023cited 3×
(1)

§ 32b. Der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten (§ 26 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 100/1993), in deren oder dessen Vertretungsbereich die ausgeschriebene Planstelle systemisiert ist, sind sämtliche entscheidungswesentliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(2)

Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte ist auf ihren oder seinen Antrag vom Personalsenat anzuhören und kann diesem eine Äußerung vorlegen. Sie oder er hat das Recht, bei einer Anhörung nach § 32a Abs. 1 anwesend zu sein und an die Bewerberin oder den Bewerber Fragen zu stellen.

(3)

Anstatt ihrer oder seiner Anhörung kann die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte dem Personalsenat bis zu dessen Beschlussfassung eine schriftliche Äußerung darüber vorlegen, welche Kriterien bei der Reihung der Bewerberinnen oder Bewerber besonders berücksichtigt werden sollten.

(4)

Das Protokoll über die Anhörung der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten oder ihre oder seine Äußerung ist dem Besetzungsvorschlag anzuschließen. Jeder Besetzungsvorschlag ist ohne Verzug an die Gleichbehandlungsbeauftragte oder den Gleichbehandlungsbeauftragten weiterzuleiten.

  • Bundesverwaltungsgerichtsgesetz2Law

    … die Namen der Mitglieder des Personalsenates, die an diesem Besetzungsvorschlag mitgewirkt haben. Die §§ 31 Abs. 1 und Abs. 2 letzter Satz, 32 Abs. 5 und 6, 32a Abs. 1 erster Satz, 32b, 33 Abs. 2 erster Satz, Abs. 4 und Abs. 5 und 35 des …

  • Bundes-Gleichbehandlungsgesetz10Law

    … I Nr. 305/1961, § 32b RStDG anzuwenden. Dies gilt auch bei der Erstattung von Vorschlägen für Staatsanwaltschaftsplanstellen nach § 180 RStDG mit der Maßgabe, dass anstelle des Personalsenates die Personalkommission tritt.

  • VfGH 21.09.2017, G240/2017, V104/2017Decision

    Die §§31 Abs1 und Abs2 letzter Satz, 32 Abs5 und 6, 32a Abs1 erster Satz, 32b, 33 Abs2 erster Satz, Abs4 und Abs5 und 35 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes – RStDG, BGBl Nr 305/1961, gelten sinngemäß.

    21 Sep 2017 · JFT_20170921_17V00104_00