2 BVwGG

Zusammensetzung des Bundesverwaltungsgerichtes und Ernennung der Mitglieder

In forcesince 1 Jan 2017cited 5×
(1)

§ 2. Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus folgenden Mitgliedern:

1.

dem Präsidenten,

2.

dem Vizepräsidenten und

3.

den sonstigen Mitgliedern.

(2)

Der Präsident, der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt.

(3)

Vor der Erstattung von Vorschlägen für die Stellen des Präsidenten und des Vizepräsidenten sind die Bewerber von einer Kommission bestehend aus einem Vertreter des Bundeskanzlers, einem weiteren Vertreter eines Bundesministeriums, zwei Vertretern der Wissenschaft mit akademischer Lehrbefugnis eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität sowie den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes oder einer von diesen jeweils beauftragten Person zu einer Anhörung einzuladen. Die Kommission hat der Bundesregierung mindestens drei Bewerber zur Vorschlagserstattung zu empfehlen.

(4)

Vor der Erstattung von Vorschlägen für die Stellen der sonstigen Mitglieder hat die Bundesregierung Dreiervorschläge des Personalsenates einzuholen.

(5)

Der Personalsenat hat die Besetzungsvorschläge an das Bundeskanzleramt weiterzuleiten. Unverzüglich nach Einlangen der Besetzungsvorschläge beim Bundeskanzleramt sind auf der Internethomepage des Bundesverwaltungsgerichtes zu veröffentlichen:

1.

geschlechterweise aufgeschlüsselt die Anzahl der für die Ausübung der ausgeschriebenen Funktion oder die Erfüllung der Aufgaben des ausgeschriebenen Arbeitsplatzes als geeignet angesehenen Bewerberinnen und Bewerber und

2.

die Namen der Mitglieder des Personalsenates, die an diesem Besetzungsvorschlag mitgewirkt haben.

Die §§ 31 Abs. 1 und Abs. 2 letzter Satz, 32 Abs. 5 und 6, 32a Abs. 1 erster Satz, 32b, 33 Abs. 2 erster Satz, Abs. 4 und Abs. 5 und 35 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, gelten sinngemäß.

  • VwGH 14.09.2026, Ra 2025/03/0009Decision

    … Die Ernennung falle gemäß § 2 Abs. 2 BVwGG in den Wirkungsbereich des Bundespräsidenten. Das Verwaltungsgericht zweifle nicht an, dass es sich bei der Frage nach der Besetzung des Präsidiums des Bundesverwaltungsgerichts um eine …

    14 Sep 2026 · JWT_2025030009_20260914L00

  • VfGH 29.06.2017, E875/2017Decision

    … Die beschwerdeführenden Parteien würden darüber hinaus übersehen, dass gemäß §2 Abs2 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013, die Richter …

    29 Jun 2017 · JFT_20170629_17E00875_00

  • VfGH 15.06.2023, G13/2023Decision

    … Zudem betraut §2 Abs4 BVwGG den Personalsenat des Bundesverwaltungsgerichtes mit der Erstattung von Dreiervorschlägen für die Ernennung von Mitgliedern des Bundesverwaltungsgerichtes. Daher handelt es sich bei dem durch §209 Z3 RStDG …

    15 Jun 2023 · JFT_20230615_23G00013_00

  • VfGH 21.09.2017, G240/2017, V104/2017Decision

    (1) Die Vollversammlung (§4 Abs1 iVm. §2 Abs1 BVwGG) ist vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: Präsident) in seiner Eigenschaft als Vorsitzender zu einer Sitzung einzuberufen, wenn

    21 Sep 2017 · JFT_20170921_17V00104_00

  • VfGH Rechtssatz, G13/2023Decision

    … Zudem betraut §2 Abs4 BVwGG den Personalsenat des BVwG mit der Erstattung von Dreiervorschlägen für die Ernennung von Mitgliedern des BVwG. Daher handelt es sich bei dem durch §209 Z3 RStDG mit der Dienstbeurteilung betrauten …

    15 Jun 2023 · JFR_20230615_23G00013_01