3 BVwGG

Präsident

In forcesince 15 May 2021cited 38×
(1)

§ 3. Der Präsident leitet das Bundesverwaltungsgericht, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal aus und führt die Justizverwaltungsgeschäfte für das Bundesverwaltungsgericht, soweit diese nicht auf Grund dieses oder anderer Bundesgesetze durch andere Organe zu erledigen sind. Insbesondere nimmt er auch die dienstbehördlichen Aufgaben und die Aufgaben der inneren Revision (§ 78a des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896) wahr. Dem Präsidenten obliegt es auch, bei voller Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung Bedacht zu nehmen.

(2)

Der Präsident wird bei seinen Aufgaben nach Maßgabe der von ihm zu erlassenden Geschäftseinteilung für Justizverwaltungssachen vom Vizepräsidenten, von den Kammervorsitzenden und erforderlichenfalls von sonstigen Mitgliedern des Bundesverwaltungsgerichtes unterstützt und vertreten. Eine Einbeziehung bedarf – außer im Fall des Vizepräsidenten und der Kammervorsitzenden – der Zustimmung des betreffenden sonstigen Mitgliedes und kann vom Präsidenten jederzeit widerrufen werden. Bei der Besorgung der ihnen übertragenen Aufgaben sind die sonstigen Mitglieder an die Weisungen des Präsidenten gebunden.

(3)

Ist der Präsident verhindert, so wird er vom Vizepräsidenten, wenn auch dieser verhindert ist, von dem nach der Geschäftseinteilung für Justizverwaltungssachen hiezu berufenen Kammervorsitzenden oder sonstigen Mitglied in seinem gesamten Wirkungsbereich vertreten. Dies gilt auch dann, wenn die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten nicht besetzt ist.

(4)

Der Präsident und der Vizepräsident können neben ihren Justizverwaltungsaufgaben auch in der Rechtsprechung tätig sein, soweit die Besorgung ihrer Justizverwaltungsaufgaben dadurch nicht beeinträchtigt wird.

(5)

Die §§ 1 bis 14 und 15a bis 16 GOG gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die darin vorgesehenen Befugnisse der Gerichtspräsidenten bzw. der Dienststellenleitung dem Präsidenten zukommen, und dass die Hausordnung durch Auflage zur öffentlichen Einsicht im Amtsgebäude und Bereitstellung im Internet kundzumachen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VwGH 17.12.2025, Ra 2024/04/0310Decision

    … - Rechtsfrage, ob Datenverarbeitungen des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen seiner ihm gemäß § 3 Abs. 1 BVwGG zukommenden Dienstaufsicht gegenüber nicht-richterlichen Bediensteten unter den Ausnahmetatbestand der …

    17 Dec 2025 · JWT_2024040310_20251217L00

  • VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0076Decision

    28 Nov 2022 · JWT_2022090076_20221128L00

  • VwGH 22.06.2016, Ra 2016/03/0051Decision

    Einleitend ist Folgendes klarzustellen: Die (gemäß § 3 Abs 5 BVwGG sinngemäß anzuwendenden) §§ 1 bis 14 GOG wurden mit BGBl Nr 760/1996 in das Gesetz eingefügt. Tragende Zielsetzung dieser Novelle war die öffentlich-rechtliche …

    22 Jun 2016 · JWT_2016030051_20160622L00

  • VwGH 17.12.2025, Ro 2024/04/0002Decision

    … die Rechtsfrage, ob Datenverarbeitungen des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen seiner ihm gemäß § 3 Abs. 1 BVwGG zukommenden Dienstaufsicht gegenüber nicht-richterlichen Bediensteten - auch die …

    17 Dec 2025 · JWT_2024040002_20251217J00

  • VwGH 05.12.2023, Ra 2022/12/0047Decision

    Der vom Kammervorsitzenden im Rahmen der ihm nach § 3 und § 5 BVwGG zukommenden gesetzlichen Ermächtigung nach Vorfinden des Zustandes am physischen Arbeitsplatz des Referenten S erteilte Auftrag zur Prüfung offener Aufträge und …

    5 Dec 2023 · JWT_2022120047_20231205L00

  • VfGH 01.03.2019, E4474/2018Decision

    … gemäß Art134 Abs7 B-VG sinngemäß anwendbare Art87 B-VG verwende den Begriff der Justizverwaltung(-ssache) wie auch §3 BVwGG. Die Vorschreibung und Einhebung von Gerichtsgebühren werde seit jeher als Justizverwaltung verstanden. Der …

    1 Mar 2019 · JFT_20190301_18E04474_00

  • VwGH 04.04.2019, Ro 2018/01/0012Decision

    … demgegenüber den Pauschalverweis auf die §§ 1 bis 14 und 16 GOG in § 3 Abs. 5 BVwGG, sowie hiezu VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0051; vgl. weiters die diesbezüglichen Verweisungsbestimmungen des § 9a VwGG und § 3a VfGG). 25 Ausgehend …

    4 Apr 2019 · JWT_2018010012_20190404J00

  • VwGH 18.04.2023, Ra 2022/03/0283Decision

    18 Apr 2023 · JWT_2022030283_20230418L00

  • VwGH 24.06.2026, Ra 2025/09/0038Decision

    24 Jun 2026 · JWT_2025090038_20260624L00

  • VwGH 17.02.2026, Ro 2024/04/0024Decision

    … die Ermittlungstätigkeit und Datenverarbeitung des Mitbeteiligten insbesondere aus § 3 BVwGG und den §§ 43, 91 und 109 BDG. Der Mitbeteiligte sei im Rahmen der Dienstaufsicht berechtigt und verpflichtet, Verdachtsmomenten bezüglich …

    17 Feb 2026 · JWT_2024040024_20260217J00