10 BVwGG

Personalsenat

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
(1)

§ 10. Der Personalsenat besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern (Wahlmitglieder). Für die Wahlmitglieder sind von der Vollversammlung aus ihrer Mitte 15 Ersatzmitglieder zu wählen.

(2)

Im Übrigen sind auf die Zusammensetzung, die Wahl und die Geschäftsführung des Personalsenates die Bestimmungen des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, über die Personalsenate sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 15.06.2023, G13/2023Decision

    … Diesen Anforderungen werde der Personalsenat des Bundesverwaltungsgerichtes nicht gerecht, weil ihm nach §10 BVwGG iVm §209 RStDG zwei seiner Mitglieder, nämlich der Präsident sowie der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes, …

    15 Jun 2023 · JFT_20230615_23G00013_00

  • VfGH Rechtssatz, G13/2023Decision

    … Geschäft iSd Art135 Abs2 B-VG zu qualifizieren ist. Die Zusammensetzung des Personalsenates des BVwG wird durch §10 BVwGG iVm §209 Z2 RStDG geregelt, wonach diesem der Präsident und der Vizepräsident des BVwG (als Mitglieder kraft …

    15 Jun 2023 · JFR_20230615_23G00013_01