9 BVwGG

Aufgaben des Vorsitzenden und der Beisitzer eines Senates

In forcesince 1 Jan 2014cited 20×
(1)

§ 9. Der Vorsitzende leitet die Geschäfte des Senates und führt das Verfahren bis zur Verhandlung. Die dabei erforderlichen Beschlüsse bedürfen keines Senatsbeschlusses. Er entscheidet, ob eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, eröffnet, leitet und schließt diese. Er verkündet die Beschlüsse des Senates, unterfertigt die schriftlichen Ausfertigungen, arbeitet den Erledigungsentwurf aus und stellt im Senat den Beschlussantrag.

(2)

Stimmt zumindest die Hälfte der Beisitzer dem Erledigungsentwurf des Vorsitzenden zu, hat der Vorsitzende die Entscheidung auszuarbeiten. Anderenfalls hat ein dem Erledigungsentwurf nicht zustimmender Beisitzer binnen zwei Wochen einen Erledigungsentwurf auszuarbeiten und dem Vorsitzenden vorzulegen. Stimmt zumindest die Hälfte der sonstigen Senatsmitglieder diesem Entwurf zu, hat der Beisitzer die Entscheidung auszuarbeiten. Ist dies nicht der Fall oder hat der Beisitzer den Erledigungsentwurf nicht binnen zwei Wochen vorgelegt, hat der Vorsitzende einen anderen Beisitzer mit der Ausarbeitung eines Erledigungsentwurfs zu betrauen oder diesen selbst auszuarbeiten.

(3)

Wirken im Senat fachkundige Laienrichter mit, arbeitet in jedem Fall der Vorsitzende den Erledigungsentwurf aus.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0065Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0159). § 9 Abs. 1 BVwGG betrifft hingegen nur die der Entscheidung in der Hauptsache vorangehenden Beschlüsse. Gegenständlich ist (Haupt)Sache die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen …

    7 Sep 2017 · JWT_2017080065_20170907L00

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0056Decision

    D.a. § 9 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), lautet: „Aufgaben des Vorsitzenden und der Beisitzer eines Senates § 9. (1) Der Vorsitzende leitet die Geschäfte des Senates und führt das Verfahren bis zur …

    5 Sep 2018 · JWT_2018030056_20180905L00

  • VwGH 25.04.2019, Ro 2018/09/0010Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0159). § 9 Abs. 1 BVwGG betrifft hingegen nur die der Entscheidung in der Hauptsache vorangehenden Beschlüsse."

    25 Apr 2019 · JWT_2018090010_20190425J00

  • VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081Decision

    … begründete zunächst die in Anspruch genommene Einzelrichterzuständigkeit damit, dass gemäß § 9 BVwGG der Vorsitzende eines Senates das Verfahren bis zur Verhandlung führe und die dabei erforderlichen Beschlüsse keines …

    7 Sep 2017 · JWT_2017080081_20170907L00

  • VfGH 17.06.2017, V67/2016Decision

    §§6 bis 9 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013, lauten:

    17 Jun 2017 · JFT_20170617_16V00067_00

  • VfGH 28.06.2017, G114/2017Decision

    … Antragslegitimation – ebenso wie im zu V67/2016 protokollierten Verfahren – im Wesentlichen damit, dass er gemäß §9 Abs1 BVwGG die Geschäfte des Senates leite und das Verfahren bis zur Verhandlung führe, und dass die dabei …

    28 Jun 2017 · JFT_20170628_17G00114_00

  • VwGH 04.04.2024, Ro 2024/09/0001Decision

    … auch VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0154, Rn. 10). § 9 Abs. 1 BVwGG betrifft hingegen nur die der Entscheidung in der Hauptsache vorangehenden Beschlüsse.

    4 Apr 2024 · JWT_2024090001_20240404J00

  • VfGH 26.09.2019, V64/2019Decision

    … Dies ist jedoch ebenfalls unzutreffend: Gemäß §9 BVwGG ist es Aufgabe des Vorsitzenden, das Verfahren bis zur Verhandlung zu führen und die dazu erforderlichen Beschlüsse (ohne Senatsbeschluss) zu treffen. §9 Abs1 BVwGG betrifft …

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19V00064_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/09/0010Decision

    25 Apr 2019 · JWR_2018090010_20190425J02

  • VwGH 06.03.2019, Ra 2018/08/0253Decision

    … Gemäß § 9 BVwGG übernehme der vorsitzende Richter die Ausarbeitung der Entscheidung. In der Folge übermittelte der Revisionswerber dem Verwaltungsgericht sowohl über ERV als auch auf dem Postweg eine mit 27. September 2018 datierte …

    6 Mar 2019 · JWT_2018080253_20190306L00