37 RStDG

Wahlrecht

In forcesince 1 Jan 2002cited 3×
(1)

§ 37. Wahlberechtigt sind - vorbehaltlich des Abs. 3 - beim Gerichtshof erster Instanz die bei diesem Gerichtshof und bei den ihm unterstellten Bezirksgerichten ernannten Richter, bei den anderen Gerichtshöfen die dort ernannten Richter. Die Richter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes sind beim Oberlandesgericht wahlberechtigt.

(2)

Wählbar sind mit Ausnahme der Richter, die dem Personalsenat kraft ihres Amtes angehören, - vorbehaltlich des Abs. 3 - beim Gerichtshof erster Instanz die bei diesem Gerichtshof und bei den ihm unterstellten Bezirksgerichten ernannten Richter, bei den anderen Gerichtshöfen die dort ernannten Richter, sofern sie eine mindestens einjährige auf einer Richterplanstelle zurückgelegte Dienstzeit aufweisen. Die Richter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes sind nicht wählbar. Von der Wählbarkeit sind Richter ausgeschlossen, über die rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, so lange diese im Standesausweis nicht gelöscht ist.

(3)

Die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ruhen während der Dauer einer Außerdienststellung, einer Enthebung und einer Suspendierung, die Wählbarkeit ruht während der Dauer eines Karenzurlaubes, einer Karenz, einer Dienstzuteilung und während der Leistung eines Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(4)

Für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ist der letzte Tag der Einsichtsfrist (§ 38 Abs. 1) der maßgebende Stichtag (Wahlstichtag).

(5)

Verliert ein Mitglied (Ersatzmitglied) die Wählbarkeit, so kann es dem Personalsenat nicht mehr als Wahlmitglied (Ersatzmitglied) angehören. Während der im Abs. 3 angeführten Zeiten ruht die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zum Personalsenat.

(6)

Die Ausübung des Wahlrechtes ist Amtspflicht.

  • VfGH 14.06.2018, G29/2018Decision

    … §37 Abs2 RStDG, der die Wählbarkeit der sonstigen Mitglieder der Personalsenate normiert, stellt darauf ab, dass diese aus dem Personalstand aller dem Gerichtssprengel angehörigen Gerichte (dem Gerichtshof erster Instanz und den ihm …

    14 Jun 2018 · JFT_20180614_18G00029_00

  • VfGH 08.06.2020, G5/2020Decision

    … Die Abweisung stützt die Kommission auf die Bestimmung des §37 Abs3 RStDG, wonach die Wählbarkeit während der Dauer eines Karenzurlaubes ruht.

    8 Jun 2020 · JFT_20200608_20G00005_00

  • VfGH Rechtssatz, G5/2020Decision

    Die Wahlkommission hätte einen Antrag auf Prüfung der Wortfolge "eines Karenzurlaubes" in §37 Abs3 RStDG an den VfGH richten können; dass sie keinen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG stellte, vermag an der Zumutbarkeit dieses …

    8 Jun 2020 · JFR_20200608_20G00005_01