19 RAO

In forcesince 1 Jan 1991cited 191×
(1)

§ 19. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, von den für seine Partei an ihn eingegangenen Barschaften die Summe seiner Auslagen und seines Verdienstes, in soweit sie durch erhaltene Vorschüsse nicht gedeckt ist, in Abzug zu bringen, ist jedoch schuldig, sich hierüber sogleich mit seiner Partei zu verrechnen.

(2)

In dem Falle, als die Richtigkeit und Höhe seiner Forderung bestritten wird, ist sowohl der Rechtsanwalt als die Partei berechtigt, den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer um die gütliche Beilegung des Streites anzugehen.

(3)

Der Rechtsanwalt ist aber im Falle, als die Richtigkeit und Höhe seiner Forderung bestritten wird, zu seiner Deckung auch zum gerichtlichen Erlage der ihm eingegangenen Barschaften bis zur Höhe der bestrittenen Forderung befugt, zugleich aber, wenn die angesuchte gütliche Beilegung ohne Erfolg geblieben ist, verpflichtet, die Richtigkeit und Höhe der letzteren nachzuweisen.

(4)

Auf den erlegten Betrag kommt dem Rechtsanwalt ein gesetzliches Pfandrecht für seine Forderung aus der Vertretung zu.

The 10 that are cited most themselves, of 191.

  • OGH Rechtssatz RS0033851, Bkd83/57 u.a.Decision

    TE OGH 1995-01-16 4 Bkd 6/94 Vgl auch; Beisatz: Ein Erlagsrecht steht dem Rechtsanwalt nur unter den in § 19 Abs 3 RAO gegebenen Voraussetzungen zu. Die Anmaßung eines Retentionsrechtes oder Kompensationsrechtes ohne Vorhandensein dieser …

    30 Jan 1958 · JJR_19580130_OGH0002_000BKD00083_5700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0056451, 4Bkd6/94 u.a.Decision

    TE OGH 2016-12-07 23 Os 2/16s Vgl aber; Beisatz: § 19 Abs 1, Abs 3 RAO verpflichtet den Rechtsanwalt nur, Gelder, die für seine Partei bei ihm eingegangen sind, im Fall der Bestreitung seiner Honorarforderung gerichtlich zu hinterlegen …

    16 Jan 1995 · JJR_19950116_OGH0002_004BKD00006_9400000_001

  • OGH 18.04.2002, 6Ob16/02zDecision

    … Er macht geltend, der Anwendungsbereich des § 19 RAO erstrecke sich auch auf den Kaufpreiserlag der späteren Gemeinschuldnerin. Sinn und Zweck dieser Bestimmung sei es, dem Anwalt ein besonderes Instrument in die Hand zu geben, um seinen …

    18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0060OB00016_02Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110833, 1Ob55/98i u.a.Decision

    Beim Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO handelt es sich inhaltlich (jedenfalls auch) um ein Aufrechnungsrecht. Die allgemeinen Kompensationsregeln der §§ 1438 ff ABGB finden somit auch bei der Auslegung des § 19 Abs 1 RAO und damit auch …

    29 Sep 1998 · JJR_19980929_OGH0002_0010OB00055_98I0000_001

  • OGH 21.02.2002, 8Ob194/01iDecision

    … der Ausgleichsquote um eine Leistung an seine Mandantin, die Zedentin, gehandelt habe, mit der der Beklagte gemäß § 19 RAO eine Gegenverrechnung habe durchführen können. Bereichert sei nicht der Beklagte, sondern dessen Mandantin, …

    21 Feb 2002 · JJT_20020221_OGH0002_0080OB00194_01I0000_000

  • OGH 15.12.2004, 6Ob312/04gDecision

    In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, der Anwalt sei nach § 19 Abs 1 RAO berechtigt, von den für seine Partei an ihn eingegangenem Barschaften, wozu auch Treuhanderläge zählten, die Summe seiner Auslagen und seines …

    15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0060OB00312_04G0000_000

  • OGH 28.02.2017, 9Ob2/17kDecision

    … Das vor der Rechtsanwaltskammer ***** wegen eines Verstoßes gegen § 19 RAO und §§ 16, 17 RL-BA eingeleitete Disziplinarverfahren habe zu keiner Hemmung geführt, weil der Klägerin daraus kein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch …

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_0090OB00002_17K0000_000

  • OGH 29.09.1998, 1Ob55/98iDecision

    … pauschaliert 300.000 S aus einer Unzahl von Rechtsfällen und Firmengründungen von seinem Zurückbehaltungsrecht nach § 19 RAO Gebrauch gemacht. Dem stehe die Zession nicht entgegen. Eine Bestreitung seiner Kostenforderung, die nur dem …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0010OB00055_98I0000_000

  • OGH 03.05.2007, 1Ob4/07fDecision

    … § 19 Abs 3 RAO stehe einer nachträglichen Vereinbarung, die den Rechtsanwalt berechtige, Fremdgelder mit offenen Honorarforderungen aufzurechnen, nicht entgegen. Ein konkretes Prozessvorbringen, die Honorarforderungen des Klägers, mit …

    3 May 2007 · JJT_20070503_OGH0002_0010OB00004_07F0000_000

  • OGH 20.03.2007, 4Ob9/07pDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren - auch im zweiten Rechtsgang - ab. Der Beklagte sei gemäß § 19 RAO berechtigt gewesen, die von der gegnerischen Haftpflichtversicherung eingegangenen Beträge mit seiner Honorarforderung zu …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00009_07P0000_000