37 RAO

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(1)

§ 37. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag kann Richtlinien erlassen

1.

zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs;

1a.

für die Ausstellung und die Ausgabe der Ausweiskarten mit elektronischer Anwaltssignatur sowie die Überwachung ihrer Verwendung einschließlich der Höhe und der Art der notwendigen Gebühren;

2.

zur Überwachung der Pflichten des Rechtsanwalts und des Rechtsanwaltsanwärters;

2a.

für die Ausübung der Tätigkeit eines Kammerkommissärs, insbesondere über seine Rechte und Pflichten dem Rechtsanwalt, dem ehemaligen Rechtsanwalt oder dessen Rechtsnachfolger und den betroffenen Parteien gegenüber sowie über seinen Anspruch auf Entlohnung und über die Führung der Kanzlei;

(Anm.: Z 2b aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 1/2009)

3.

für die Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern, im besonderen über Art, Umfang und Gegenstand von Ausbildungsveranstaltungen, die den Erfordernissen des RAPG zu entsprechen, auf die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs vorzubereiten haben und an denen der Rechtsanwaltsanwärter als Voraussetzung für die Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung teilzunehmen hat, sowie für die Anrechenbarkeit ihrer praktischen Verwendung; in den Richtlinien kann den Rechtsanwaltsanwärtern auch die Möglichkeit eingeräumt werden, an einem Teil der Ausbildungsveranstaltungen erst nach Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung und vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte teilzunehmen;

4.

zu den Kriterien für die Ermittlung des angemessenen Honorars;

5.

für die Vergabe von Standesauszeichnungen;

6.

zur Festlegung der Verpflichtung nach § 9 Abs. 1a;

7.

für die Errichtung und die Führung eines anwaltlichen Urkundenarchivs (§ 91c und § 91d GOG), des Patientenverfügungsregisters der österreichischen Rechtsanwälte, des Testamentsregisters der österreichischen Rechtsanwälte und des elektronischen Verzeichnisses für die Anwaltssignaturen, insbesondere über Gestaltung und Form der Eintragungen, der Protokollierung in Ansehung der Speichervorgänge, der Abfrage und der zu erteilenden Auskünfte sowie die Modalitäten des elektronischen Zugangs und der Einsichtnahme einschließlich der Erteilung und zeitlichen Ausgestaltung der Einsichtsberechtigungen der Parteien und der von diesen ermächtigten Personen und die Höhe und die Art der Entrichtung der dafür notwendigen Gebühren; die Richtlinien für die Errichtung und Führung eines anwaltlichen Urkundenarchivs haben allen Anforderungen der Verordnung nach § 91b Abs. 5 Z 2 bis 5 GOG zu entsprechen.

(2)

Enthält ein Vorschlag in einer Angelegenheit des Abs. 1 Regelungen, die die Aufnahme oder die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts oder die Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter beschränken oder dazu bestehende Regelungen ändern, so hat das Präsidium des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags vor einer Beschlussfassung zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Regelungen für die Verwirklichung des angestrebten Ziels geeignet sind, zugleich nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgehen und durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (Verhältnismäßigkeitsprüfung) und dass keine direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes vorliegt. § 27a ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vorschlag allen Standesangehörigen zur Kenntnis zu bringen ist und die allgemein zugängliche Bereitstellung des Vorschlags auf der Website des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags zu erfolgen hat.

(3)

Die vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag erlassenen Richtlinien sind im Internet auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (http://www.rechtsanwaelte.at) dauerhaft bereitzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 100.

  • OGH 08.03.1978, 1Ob534/78Decision

    … werden kann, zutreffend die von der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages gemäß § 37 Z. 4 RAO beschlossenen Autonomen Honorar-Richtlinien (AHR 1976) zugrunde. Diesen Richtlinien kommt allerdings normativer …

    8 Mar 1978 · JJT_19780308_OGH0002_0010OB00534_7800000_000

  • VfGH 01.07.1982, V40/80Decision

    … ArtXIV RL-BA 1977), welche vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag in Ausübung des §37 Z1 RAO in der Fassung der Nov. BGBl. 570/1973 erlassen wurden. Die RL-BA 1977 stellen also eine Verordnung iS des Art139 B-VG dar.

    1 Jul 1982 · JFT_10179299_80V00040_00

  • VfGH 30.06.1988, B1286/87Decision

    … Als solche Bestimmungen kämen in erster Linie die nach §37 RAO erlassenen Richtlinien (RL-BA) in Frage; die Berufspflichten müßten jedoch in den gesetzlichen Bestimmungen vorgezeichnet sein.

    30 Jun 1988 · JFT_10119370_87B01286_00

  • VfGH 25.09.2001, B436/99Decision

    … Beschwerdeführers finden die hier präjudiziellen Bestimmungen der §§2 und 18 RL-BA 1977 in der RAO - konkret in §37 RAO - keine Deckung. §37 RAO erlaube nicht, Regelungen für das Vorgehen eines Rechtsanwalts in eigener Sache zu …

    25 Sep 2001 · JFT_09989075_99B00436_00

  • VfGH 16.10.1991, V60/91Decision

    … Nach §37 RAO kann der Österreichische Rechtsanwaltskammertag Richtlinien zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes (Z1) und zur Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes (Z2) erlassen. Gemäß §2 DSt 1872 unterliegen Rechtsanwälte, …

    16 Oct 1991 · JFT_10088984_91V00060_00

  • OGH 18.09.1991, 1Ob598/91Decision

    … Wiewohl die von der Vertreterversammlung des Österr. Rechtsanwaltskammertages gemäß § 37 RAO beschlossenen Autonomen Honorarrichtlinien kein normativer Charakter zukommt (AnwBl 1991, 54; 7 Ob 1525/86 ua), so stellen sie doch ein …

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00598_9100000_000

  • OGH 13.07.1986, 7Ob1525/86Decision

    … gesetzliche Grundlage für die Erlassung von Verordnungen durch den österreichischen Rechtsanwaltskammertag bietet § 37 RAO. Nach Punkt 4. dieser Bestimmung kann diese Körperschaft jedoch nur Richtlinien für die von den Rechtsanwälten …

    13 Jul 1986 · JJT_19860713_OGH0002_0070OB01525_8600000_000

  • VfGH 04.12.2008, G15/08; V304/08Decision

    I. §37 Abs1 Z2b der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, idF BGBl. I Nr. 93/2003, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    4 Dec 2008 · JFT_09918796_08G00015_00

  • VfGH 08.03.2002, B1755/00Decision

    … VfSlg. 9470/1982) - stützen sich auf die Ermächtigung des §37 RAO zur Erlassung von Richtlinien "zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs" (§37 Z1 RAO) und "zur Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes" (§37 Z2 RAO).

    8 Mar 2002 · JFT_09979692_00B01755_2_00

  • OGH 05.04.2000, 9ObA80/00fDecision

    Den vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag gemäß § 37 Z 1 RAO erlassenen Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwalts und für die Ausbildung der …

    5 Apr 2000 · JJT_20000405_OGH0002_009OBA00080_00F0000_000