35 RAO

In forcesince 1 Jan 2010cited 4×
(1)

§ 35. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag setzt sich aus den Rechtsanwaltskammern Österreichs zusammen. Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat seinen Sitz in Wien. Sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet.

(2)

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag ist berechtigt, das Staatswappen zu führen; sein Amtssiegel hat das Staatswappen und die Umschrift „Österreichischer Rechtsanwaltskammertag“ zu enthalten.

(3)

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag ist, soweit die Mitglieder der Rechtsanwaltskammern in ihrer Gesamtheit oder über den Wirkungsbereich einer einzelnen Rechtsanwaltskammer hinaus betroffen sind, zur Wahrung ihrer Rechte und Angelegenheiten sowie zu ihrer Vertretung berufen. Die ihm gesetzlich zukommenden Aufgaben hat der Österreichische Rechtsanwaltskammertag im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Der Bundesminister für Justiz ist berechtigt, sich über die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsführung zu unterrichten; auf sein Ersuchen hat der Österreichische Rechtsanwaltskammertag die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4)

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat bei der Einstellung von Urkunden in das anwaltliche Urkundenarchiv (§ 91c und § 91d GOG) jene Rechtsanwälte als Organe im Sinn des § 91d GOG heranzuziehen, an die eine Ausweiskarte mit elektronischer Anwaltssignatur ausgegeben worden ist.

  • VfGH 02.10.1999, V26/99; V34/99; V38/99; V39/99Decision

    … (in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1993) Bedacht genommen hat und in Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben (§35 Abs3 RAO) zur Wahrung der Rechte der österreichischen Rechtsanwaltschaft darauf Bedacht nehmen mußte. Es erschien …

    2 Oct 1999 · JFT_10008998_99V00026_00

  • OGH 13.07.1986, 7Ob1525/86Decision

    … Der Rechtsanwaltskammertag ist nach § 35 Abs.1 RAO eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Die Kammern üben lediglich gegenüber den ihnen angehörigen Personen Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen der Selbstverwaltung und im …

    13 Jul 1986 · JJT_19860713_OGH0002_0070OB01525_8600000_000

  • VwGH 21.12.2022, Ra 2022/03/0089Decision

    Der gemäß § 35 Abs. 3 RAO zur Wahrung der Rechte und Angelegenheiten sowie zur Vertretung der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern berufene Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat diese Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu …

    21 Dec 2022 · JWT_2022030089_20221221L00

  • VfGH 01.10.1988, V30/88; V31/88Decision

    … der Rechtsanwaltschaft als Folge eines Disziplinarverfahrens in der RAO überhaupt nicht geregelt ist, sondern §35 Abs4 RAO diesbezüglich auf die Disziplinarvorschriften verweist. Im Disziplinarstatut ist aber offenbar deswegen keine …

    1 Oct 1988 · JFT_10118999_88V00030_00