619 ZPO

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(1)

§ 619. Macht eine Qualifizierte Einrichtung gemäß den §§ 1 bis 3 und 5 Abs. 5 QEG Ansprüche auf Unterlassung von Verstößen, welche die kollektiven Interessen von Verbrauchern beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen, gegen einen Unternehmer mit Klage gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 QEG geltend, so sind die Bestimmungen dieses Titels anzuwenden.

(2)

Die Qualifizierte Einrichtung hat in einer Klage gemäß Abs. 1 hinreichende Angaben zu den davon betroffenen Verbrauchern zu machen.

(3)

Eine Klage auf Unterlassung ist unbegründet, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine klageberechtigte Qualifizierte Einrichtung binnen zwei Wochen eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt.

(4)

Die Einbringung einer Klage gemäß Abs. 1 hemmt bei allen betroffenen Verbrauchern den Lauf der Verjährungsfrist für die mit dem Streitgegenstand der Klage in Zusammenhang stehenden Ansprüche der Verbraucher gegen die beklagte Partei bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Verfahrens. Ab rechtskräftiger Beendigung dieses Verfahrens verbleibt dem Verbraucher jedenfalls noch eine Frist von sechs Monaten, um diesen Anspruch mit Klage oder Beitritt zu einem Verbandsklageverfahren auf Abhilfe geltend zu machen.

  • OGH 04.06.2024, 10ObS15/24iDecision

    … Mai 2022 in Kraft getreten ist (§ 619 Abs 2 Z 1 ZPO) und auf nach dem 30. April 2022 aufgenommene Protokolle anzuwenden ist (§ 619 Abs 2 Z 8 ZPO). Dass sie die Zustellung einer Protokollsabschrift begehrt hätte (vgl § 212 Abs 5, § …

    4 Jun 2024 · JJT_20240604_OGH0002_010OBS00015_24I0000_000

  • OGH 21.11.2023, 4Ob157/23aDecision

    2.3. Dies entspricht auch der Auffassung des Gesetzgebers der ZVN 2022, BGBl I 2022/61, der die – zeitlich begrenzte (§ 619 Abs 2 Z 13 ZPO) – Einführung des (hier nicht anwendbaren) § 502 Abs 6 ZPO gerade damit begründete, dass …

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0040OB00157_23A0000_000

  • OGH 24.11.2022, 9ObA113/22sDecision

    … Gemäß § 619 Abs 2 Z 8 ZPO seien hier noch die §§ 212, 212a ZPO in der bis 30. 4. 2022 geltenden Fassung anzuwenden. Ein Widerspruch gegen die Protokollierung vom 6. 4. 2022 wäre im Sinn dieser Bestimmungen verspätet. Auf einen …

    24 Nov 2022 · JJT_20221124_OGH0002_009OBA00113_22S0000_000

  • OGH 24.03.2026, 10Ob7/26sDecision

    … 5. 2022 eingebrachte Klagen (§ 619 Abs 2 Z 13 ZPO) betreffend Streitigkeiten nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz.

    24 Mar 2026 · JJT_20260324_OGH0002_0100OB00007_26S0000_000

  • OGH 19.11.2025, 7Ob142/25wDecision

    … wenn dieser die kollektiven Interessen von Verbrauchern beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht (vgl auch § 619 Abs 1 ZPO).

    19 Nov 2025 · JJT_20251119_OGH0002_0070OB00142_25W0000_000