5 QEG

Unterlassungs- und Abhilfeanspruch

In forcesince 18 Jul 2024cited 6×
(1)

§ 5. Eine Qualifizierte Einrichtung ist berechtigt, die Unterlassung (Beendigung und Verbot) eines rechtswidrigen Verhaltens eines Unternehmers zu verlangen, wenn dieses die kollektiven Interessen von Verbrauchern beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht.

(2)

Sind aus einem solchen Verhalten Ansprüche auf Abhilfe einzelner Verbraucher entstanden, so ist die Qualifizierte Einrichtung auch berechtigt, Abhilfe für einzelne Verbraucher und im Rahmen einer Klage auf Abhilfe einen Zwischenfeststellungsantrag zu Rechten und Rechtsverhältnissen (§ 624 Abs. 2 ZPO) zu verlangen, wenn mindestens 50 Verbraucher von diesem Verhalten betroffen sind.

(3)

Zur Verfolgung der Ansprüche gemäß Abs. 1 und 2 ist die Qualifizierte Einrichtung berechtigt,

1.

Klagen auf

a)

Unterlassung (Beendigung und Verbot) und

b)

Abhilfe für einzelne Verbraucher

2.

sowie im Rahmen einer Klage auf Abhilfe auch einen Zwischenfeststellungsantrag zu Rechten und Rechtsverhältnissen (§ 624 Abs. 2 ZPO)

zu erheben.

(4)

Bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung ist die Qualifizierte Einrichtung nicht verpflichtet nachzuweisen, dass einzelnen betroffenen Verbrauchern ein tatsächlicher Verlust oder Schaden entstanden ist oder dass beim Unternehmer Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgelegen sind.

(5)

Die Befugnisse gemäß den vorstehenden Absätzen stehen auch den von der Kommission gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2020/1828 veröffentlichten Stellen und Organisationen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu, sofern deren Satzungszweck die Klagsführung rechtfertigt.

  • Zivilprozessordnung619622623Law

    § 619. (1) Macht eine Qualifizierte Einrichtung gemäß den §§ 1 bis 3 und 5 Abs. 5 QEG Ansprüche auf Unterlassung von Verstößen, welche die kollektiven Interessen von Verbrauchern beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen, …

  • OGH 27.01.2026, 9Ob111/25aDecision

    … Kläger ist eine gemäß § 2 Abs 1 QEG anerkannte Qualifizierte Einrichtung für innerstaatliche Verbandsklagen nach § 5 QEG, das beklagte Kreditinstitut vergibt (unter anderem) Kredite an Verbraucher unter Verrechnung eines …

    27 Jan 2026 · JJT_20260127_OGH0002_0090OB00111_25A0000_000

  • Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb7aLaw

    … Nr. 140/1979, in der jeweils geltenden Fassung, klageberechtigte Einrichtung sowie eine gemäß den § 1 bis 3 und § 5 Abs. 5 des Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetzes (QEG), BGBl. I Nr. 85/2024, klageberechtigte Qualifizierte Einrichtung …

  • OGH 20.05.2026, 8Ob143/25zDecision

    … QEG (Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz) anerkannte Qualifizierte Einrichtung für innerstaatliche Verbandsklagen nach § 5 QEG und begehrt mit seiner Verbandsklage auf Abhilfe von der Erstbeklagten 170.707,92 EUR sA hinsichtlich der …

    20 May 2026 · JJT_20260520_OGH0002_0080OB00143_25Z0000_000

  • OGH 19.11.2025, 7Ob142/25wDecision

    … Gemäß § 5 Abs 1 QEG ist eine qualifizierte Einrichtung berechtigt, die Unterlassung (Beendigung und Verbot) eines rechtswidrigen Verhaltens eines Unternehmers zu verlangen, wenn dieser die kollektiven Interessen von Verbrauchern …

    19 Nov 2025 · JJT_20251119_OGH0002_0070OB00142_25W0000_000

  • OGH 25.09.2026, 1Ob104/26iDecision

    Der Kläger ist eine nach § 2 Abs 1 QEG (Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz) anerkannte Qualifizierte Einrichtung für Verbandsklagen nach § 5 QEG. Die Beklagte ist ein Energiehandelsunternehmen.

    25 Sep 2026 · JJT_20260925_OGH0002_0010OB00104_26I0000_000