970 ABGB

Gastaufnahme

In forcesince 1 Jan 1917cited 156×
(1)

§ 970. Gastwirte, die Fremde beherbergen, haften als Verwahrer für die von den aufgenommenen Gästen eingebrachten Sachen, sofern sie nicht beweisen, daß der Schaden weder durch sie oder einen ihrer Leute verschuldet noch durch fremde, in dem Hause aus- und eingehende Personen verursacht ist. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hat der Richter nach den Umständen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz gebührt.

(2)

Als eingebracht gelten die Sachen, die dem Wirte oder einem seiner Leute übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hierzu bestimmten Orte gebracht sind. Ebenso haften Unternehmer, die Stallungen und Aufbewahrungsräume halten, für die bei ihnen eingestellten Tiere und Fahrzeuge und die auf diesen befindlichen Sachen.

(3)

Den Wirten werden gleichgehalten die Besitzer von Badeanstalten in Rücksicht auf die üblicherweise eingebrachten Sachen der Badegäste.

The 10 that are cited most themselves, of 156.

  • OGH 21.04.1982, 1Ob827/81Decision

    Garagenunternehmer haften gemäß § 970 Abs. 2 ABGB nicht nur für die auf den Fahrzeugen befindlichen Sachen, sondern auch für Sachen, die im Fahrzeug zurückgelassen werden, für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere aber nur im Rahmen …

    21 Apr 1982 · JJT_19820421_OGH0002_0010OB00827_8100000_000

  • OGH 02.12.1981, 1Ob738/81Decision

    … Ein- und Ausfahrt durch automatengesteuerte Schranken die Bestimmungen über die Haftung als Verwahrer nach den §§ 970 ff. ABGB anzuwenden, wenn deren Geltung nicht ausdrücklich im Garagierungsvertrag, der durch Entnahme des …

    2 Dec 1981 · JJT_19811202_OGH0002_0010OB00738_8100000_000

  • OGH 18.04.2012, 3Ob34/12iDecision

    … des Schutzes der eingestellten Sachen gegen Außeneinwirkung (RIS-Justiz RS0019197 [T3 und T4]; Griss, in KBB³ § 970 ABGB Rz 7; Pletzer in Schwimann, ABGB-TaKomm § 970 Rz 11; Binder in Schwimann³, § 970 Rz 11; Schubert in Rummel³, § …

    18 Apr 2012 · JJT_20120418_OGH0002_0030OB00034_12I0000_000

  • OGH 30.01.1976, 7Ob263/75Decision

    § 970 ABGB schließt die Haftung des Gastwirtes für solche Personen aus, die durch Einbruch in das Haus gelangen oder sich den Eintritt mit Gewalt erzwingen; wird der Schaden aber von einem Dieb verursacht, der ohne Schwierigkeiten in …

    30 Jan 1976 · JJT_19760130_OGH0002_0070OB00263_7500000_000

  • OGH 24.09.1975, 1Ob161/75Decision

    … Da der Kläger die Haftung des Beklagten gemäß § 970 ABGB in Anspruch nimmt, erscheint es angemessen, an das Recht am Ort des Betriebssitzes anzuknüpfen (Reithmann, Internationales Vertragsrecht[2], 49 mit weiteren Nachweisen; …

    24 Sep 1975 · JJT_19750924_OGH0002_0010OB00161_7500000_000

  • OGH 29.04.1970, 5Ob75/70Decision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging davon aus, daß nach § 970 ABGB ua Unternehmer, die Stallungen oder Aufbewahrungsräume betreiben, als Verwahrer für die von den aufgenommenen Gästen eingebrachten Sachen hafteten, …

    29 Apr 1970 · JJT_19700429_OGH0002_0050OB00075_7000000_000

  • OGH 12.05.1948, 1Ob112/48Decision

    Die Haftung des Garagierungsunternehmers nach § 970 ABGB. erstreckt sich auch auf den Schaden, den der Einsteller dadurch erleidet, daß ein Fremder durch List den Zutritt zu dem in der Garage eingestellten Auto erreichte und dieses …

    12 May 1948 · JJT_19480512_OGH0002_0010OB00112_4800000_000

  • OGH 15.01.1998, 7Ob299/97iDecision

    … Die Beklagte treffe die Haftung der Gastwirte für eingebrachte Sachen gemäß § 970 Abs 2 ABGB. Ein Entlastungsbeweis im Sinne des § 970 Abs 1 ABGB sei weder angetreten noch erbracht worden. Die Beklagte habe das Fahrzeug von einem …

    15 Jan 1998 · JJT_19980115_OGH0002_0070OB00299_97I0000_000

  • OGH 29.11.2011, 2Ob220/10gDecision

    Es erörterte rechtlich, die beklagte Partei hafte als Gastwirt gemäß § 970 ABGB für die Gefahr des offenen Hauses bis zur Grenze der höheren Gewalt. Die gestohlenen Gegenstände seien als „eingebracht“ anzusehen. Der Kläger habe …

    29 Nov 2011 · JJT_20111129_OGH0002_0020OB00220_10G0000_000

  • OGH 25.04.1978, 5Ob555/78Decision

    … Eine Haftung der Beklagten aus dem besonderen Gründe der Gastaufnahme nach §§ 970 und 1316 ABGB kann nicht in Betracht gezogen werden, weil sie sich auf Sachschäden beschränkt. Wohl ist aber dem Berufungsgericht darin beizupflichten, …

    25 Apr 1978 · JJT_19780425_OGH0002_0050OB00555_7800000_000