The 10 that are cited most themselves, of 156.
OGH 21.04.1982, 1Ob827/81Decision
Garagenunternehmer haften gemäß § 970 Abs. 2 ABGB nicht nur für die auf den Fahrzeugen befindlichen Sachen, sondern auch für Sachen, die im Fahrzeug zurückgelassen werden, für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere aber nur im Rahmen …
21 Apr 1982 · JJT_19820421_OGH0002_0010OB00827_8100000_000
OGH 02.12.1981, 1Ob738/81Decision
… Ein- und Ausfahrt durch automatengesteuerte Schranken die Bestimmungen über die Haftung als Verwahrer nach den §§ 970 ff. ABGB anzuwenden, wenn deren Geltung nicht ausdrücklich im Garagierungsvertrag, der durch Entnahme des …
2 Dec 1981 · JJT_19811202_OGH0002_0010OB00738_8100000_000
OGH 18.04.2012, 3Ob34/12iDecision
… des Schutzes der eingestellten Sachen gegen Außeneinwirkung (RIS-Justiz RS0019197 [T3 und T4]; Griss, in KBB³ § 970 ABGB Rz 7; Pletzer in Schwimann, ABGB-TaKomm § 970 Rz 11; Binder in Schwimann³, § 970 Rz 11; Schubert in Rummel³, § …
18 Apr 2012 · JJT_20120418_OGH0002_0030OB00034_12I0000_000
OGH 30.01.1976, 7Ob263/75Decision
§ 970 ABGB schließt die Haftung des Gastwirtes für solche Personen aus, die durch Einbruch in das Haus gelangen oder sich den Eintritt mit Gewalt erzwingen; wird der Schaden aber von einem Dieb verursacht, der ohne Schwierigkeiten in …
30 Jan 1976 · JJT_19760130_OGH0002_0070OB00263_7500000_000
OGH 24.09.1975, 1Ob161/75Decision
… Da der Kläger die Haftung des Beklagten gemäß § 970 ABGB in Anspruch nimmt, erscheint es angemessen, an das Recht am Ort des Betriebssitzes anzuknüpfen (Reithmann, Internationales Vertragsrecht[2], 49 mit weiteren Nachweisen; …
24 Sep 1975 · JJT_19750924_OGH0002_0010OB00161_7500000_000
OGH 29.04.1970, 5Ob75/70Decision
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging davon aus, daß nach § 970 ABGB ua Unternehmer, die Stallungen oder Aufbewahrungsräume betreiben, als Verwahrer für die von den aufgenommenen Gästen eingebrachten Sachen hafteten, …
29 Apr 1970 · JJT_19700429_OGH0002_0050OB00075_7000000_000
OGH 12.05.1948, 1Ob112/48Decision
Die Haftung des Garagierungsunternehmers nach § 970 ABGB. erstreckt sich auch auf den Schaden, den der Einsteller dadurch erleidet, daß ein Fremder durch List den Zutritt zu dem in der Garage eingestellten Auto erreichte und dieses …
12 May 1948 · JJT_19480512_OGH0002_0010OB00112_4800000_000
OGH 15.01.1998, 7Ob299/97iDecision
… Die Beklagte treffe die Haftung der Gastwirte für eingebrachte Sachen gemäß § 970 Abs 2 ABGB. Ein Entlastungsbeweis im Sinne des § 970 Abs 1 ABGB sei weder angetreten noch erbracht worden. Die Beklagte habe das Fahrzeug von einem …
15 Jan 1998 · JJT_19980115_OGH0002_0070OB00299_97I0000_000
OGH 29.11.2011, 2Ob220/10gDecision
Es erörterte rechtlich, die beklagte Partei hafte als Gastwirt gemäß § 970 ABGB für die Gefahr des offenen Hauses bis zur Grenze der höheren Gewalt. Die gestohlenen Gegenstände seien als „eingebracht“ anzusehen. Der Kläger habe …
29 Nov 2011 · JJT_20111129_OGH0002_0020OB00220_10G0000_000
OGH 25.04.1978, 5Ob555/78Decision
… Eine Haftung der Beklagten aus dem besonderen Gründe der Gastaufnahme nach §§ 970 und 1316 ABGB kann nicht in Betracht gezogen werden, weil sie sich auf Sachschäden beschränkt. Wohl ist aber dem Berufungsgericht darin beizupflichten, …
25 Apr 1978 · JJT_19780425_OGH0002_0050OB00555_7800000_000