967 ABGB

und des Hinterlegers.

In forcesince 1 Jan 1812cited 31×

§ 967. Der Hinterleger ist verpflichtet, dem Verwahrer den schuldbarer Weise zugefügten Schaden, und die zur Erhaltung der verwahrten Sache, oder zur Vermehrung der fortdauernden Nutzungen verwendeten Kosten zu ersetzen. Hat der Verwahrer im Nothfalle, um das hinterlegte Gut zu retten, seine eigenen Sachen aufgeopfert; so kann er einen angemessenen Ersatz fordern. Die wechselseitigen Forderungen des Verwahres und Hinterlegers einer beweglichen Sache können aber nur binnen dreyßig Tagen von Zeit der Zurückstellung angebracht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 16.02.2006, 6Ob7/06gDecision

    Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit des § 967 Satz 3 ABGB auf Lagergeschäfte fehlt; er ist aber nicht berechtigt.

    16 Feb 2006 · JJT_20060216_OGH0002_0060OB00007_06G0000_000

  • VfGH 25.09.2008, G162/07Decision

    … Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die §§967, 982, 1111 und 1162d ABGB, §34 AngG, §6 DHG, §6 AHG, sowie §§414, 423 und 439 UGB. Nach Ansicht der Bundesregierung zeigt bereits dieser Überblick, dass §25 Abs3 GSpG - für seinen …

    25 Sep 2008 · JFT_09919075_07G00162_00

  • OGH 15.12.1994, 8Ob530/93Decision

    … Rechtsansicht, daß der Klageanspruch auf einem öffentlich-rechtlichen Titel beruhe und führte zum Klagegrund des § 967 ABGB aus, die klagende Partei habe damit Anspruch auf den Ersatz ihrer Aufwendungen erhoben, die auf Grund ihrer …

    15 Dec 1994 · JJT_19941215_OGH0002_0080OB00530_9300000_000

  • OGH 02.10.2014, 2Ob165/14zDecision

    Die Kläger begehren, gestützt auf § 967 ABGB sowie auf eine Schutzgesetzverletzung nach § 8 Z 3 lit e iVm § 2 Z 13 sowie § 14 Abs 2 und Abs 9 Z 2 BVD-Verordnung 2004, einen Schadenersatzbetrag von 16.926,35 EUR sA. Nachdem im …

    2 Oct 2014 · JJT_20141002_OGH0002_0020OB00165_14Z0000_000

  • OGH 06.06.1957, 1Ob274/57Decision

    Das Berufungsgericht sprach den Betrag zu. Gemäß § 967 ABGB. habe der Verwahrer Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Aufwendungen, wozu auch das übliche Entgelt für die Fütterung der eingestellten Tiere gehöre.

    6 Jun 1957 · JJT_19570606_OGH0002_0010OB00274_5700000_000

  • OGH 22.10.2025, 7Ob110/25iDecision

    … Diese gelten jedoch regelmäßig für beide Vertragsparteien gleichermaßen (zB §§ 967, 982, 1162d ABGB, § 34 AngG) oder einseitig zugunsten der in der Regel schwächeren Vertragspartei (zB § 7 Abs 3 AngG). Hingegen wirkt sich § 12 …

    22 Oct 2025 · JJT_20251022_OGH0002_0070OB00110_25I0000_000

  • OGH 30.10.1996, 9Ob2169/96bDecision

    … Die Beklagte hafte daher beschränkt mit dem Lagergeld für 12 Monate. Die Ausschlußfrist des § 967 ABGB sei wie die Verjährungsfristen der §§ 414, 423 HGB eingehalten worden. Hinsichtlich der zutreffenden Anwendung des § 273 ZPO …

    30 Oct 1996 · JJT_19961030_OGH0002_0090OB02169_96B0000_000

  • OGH 24.08.1995, 2Ob46/95Decision

    … Wie § 1014 ABGB unterscheide beispielsweise auch § 967 ABGB zwischen Schadenersatz und - neben dem Ersatz der Kosten der Verwahrung - Ersatz desjenigen Aufwandes eines Verwahrers, welcher - im Notfall - seine eigenen Sachen aufgeopfert …

    24 Aug 1995 · JJT_19950824_OGH0002_0020OB00046_9500000_000

  • OGH 08.09.2000, 2Ob164/99bDecision

    … Nach § 967 ABGB seien die wechselseitigen Forderungen des Verwahrers und Hinterlegers einer beweglichen Sache binnen 30 Tagen von der Zeit der Zurückstellung anzubringen. Die klagende Partei habe sich vorerst ausdrücklich die Ausdehnung …

    8 Sep 2000 · JJT_20000908_OGH0002_0020OB00164_99B0000_000

  • OGH 12.11.1997, 3Ob31/97yDecision

    … Hätte die klagende Partei zu Recht ihr Retentionsrecht ausgeübt, wären die Beklagten in sinngemäßer Anwendung des § 967 ABGB verpflichtet gewesen, die zur Erhaltung aufgewendeten Kosten und eine Abgeltung für ihre Mühewaltung zu …

    12 Nov 1997 · JJT_19971112_OGH0002_0030OB00031_97Y0000_000