958 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 9×

§ 958. Durch den Verwahrungsvertrag erwirbt der Uebernehmer weder Eigenthum, noch Besitz, noch Gebrauchsrecht; er ist bloßer Inhaber mit der Pflicht, die ihm anvertraute Sache vor Schaden zu sichern.

  • OGH 29.04.1970, 5Ob75/70Decision

    … Verwahrungsvertrag mit den daraus resultierenden Pflichten des Parkplatzunternehmens als Verwahrer zustande gekommen (§§ 958, 964 ABGB). Die zur Anwendung gelangenden Grundsätze des Verwahrungsvertrages haben aber zur Folge, daß der …

    29 Apr 1970 · JJT_19700429_OGH0002_0050OB00075_7000000_000

  • OGH 23.04.2015, 1Ob61/15zDecision

    … Bei einer Verwahrung durch Dritte (RIS-Justiz RS0007911 [T5]; RS0010104 [T3]; Griss aaO § 958 ABGB Rz 1) und umso mehr bei einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis bleibt aber der Besitz des Versicherungsnehmers und später seiner …

    23 Apr 2015 · JJT_20150423_OGH0002_0010OB00061_15Z0000_000

  • OGH 23.02.2017, 2Ob46/16bDecision

    … noch Besitz erwarb, sondern lediglich Inhaber mit der Pflicht wurde, die ihm anvertraute Sache vor Schaden zu sichern (§ 958 ABGB).

    23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00046_16B0000_000

  • OGH 30.09.1993, 8Ob540/92Decision

    … Im Gegensatz zur regelmäßigen Verwahrung (siehe §§ 958, 961 ABGB) könne der Darlehensnehmer willkürlich über die Darlehenssumme verfügen (§ 983 ABGB); ihn treffe lediglich die Verpflichtung, nach einer gewissen Zeit den …

    30 Sep 1993 · JJT_19930930_OGH0002_0080OB00540_9200000_000

  • OGH 15.12.1994, 8Ob530/93Decision

    Der Verwahrer ist bloßer Inhaber der Sache (§ 958 ABGB), seine Hauptpflicht ist die sorgfältige Aufbewahrung und die Rückstellung derselben entweder bei Ende der bestimmten Verwahrdauer (§ 961 ABGB) oder auf jederzeitiges Verlangen …

    15 Dec 1994 · JJT_19941215_OGH0002_0080OB00530_9300000_000

  • OGH 28.09.1995, 6Ob580/95Decision

    Der Anspruch auf ein gesetzliches Vorausvermächtnis nach § 958 ABGB könne sich nur gegen einen Erben oder einen Vermächtnisnehmer, nicht aber gegen einen (außerhalb der Erbrechtsfolge stehenden) Dritten richten. Ausgenommen sei …

    28 Sep 1995 · JJT_19950928_OGH0002_0060OB00580_9500000_000

  • OGH 29.06.1989, 8Ob1524/89Decision

    … dem Kläger und der Gemeinschuldnerin als Verwahrungsvertrag statt Treuhandschaft das Eigentumsrecht des Klägers (§ 958 ABGB; EvBl 1972/19) seinen Aussonderungsanspruch begründen würde, und

    29 Jun 1989 · JJT_19890629_OGH0002_0080OB01524_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0019197, 5Ob75/70 u.a.Decision

    29 Apr 1970 · JJR_19700429_OGH0002_0050OB00075_7000000_001

  • OGH 19.12.2001, 7Ob247/01aDecision

    … Dadurch erwirbt der Verwahrer aber weder Eigentum noch Besitz (§ 958 ABGB). Seine Hauptpflicht ist das Verwahren und die Zurückstellung der Sachen in dem Zustand, in dem er sie übernommen hat, samt allem Zuwachs (§ 961 ABGB). Der …

    19 Dec 2001 · JJT_20011219_OGH0002_0070OB00247_01A0000_000