970b ABGB

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§ 970b. Der Ersatzanspruch aus der Gastaufnahme erlischt, wenn der Beschädigte nach erlangter Kenntnis von dem Schaden nicht ohne Verzug dem Wirte die Anzeige macht. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Sachen vom Wirte zur Aufbewahrung übernommen waren.

  • OGH 02.12.1981, 1Ob738/81Decision

    … 2 ABGB) erlischt, wenn die ohne Verzug zu erstattende Anzeige einer Beschädigung (§ 970b ABGB) objektiv verspätet erfolgte und der Geschädigte nicht nachweist, daß ihn an der Verspätung kein Verschulden trifft

    2 Dec 1981 · JJT_19811202_OGH0002_0010OB00738_8100000_000

  • OGH 21.04.1982, 1Ob827/81Decision

    … 2 ABGB), wie die Regelung des § 970b ABGB auch auf Garagenunternehmer zu beziehen (Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht II 292; Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 667 FN 94; Swoboda in Klang[1] II/2, 693). Im übrigen ist die Haftung der …

    21 Apr 1982 · JJT_19820421_OGH0002_0010OB00827_8100000_000

  • OGH 25.04.1995, 4Ob522/95Decision

    … Die Interessen des Unternehmers würden durch § 970 b ABGB ausreichend gewahrt. Der Einsteller habe jedenfalls zu beweisen, daß er das Fahrzeug in die Parkgarage eingebracht habe und daß der Schaden im Aufbewahrungsraum entstanden sei. …

    25 Apr 1995 · JJT_19950425_OGH0002_0040OB00522_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0034551, 1Ob274/57 u.a.Decision

    … Die tatsächlichen Voraussetzungen müssen aber behauptet und bewiesen werden. (T2) Beisatz: § 970 b ABGB (T3) Veröff: JBl 1982,537 = ZVR 1983/10 S 17 = SZ 54/181

    6 Jun 1957 · JJR_19570606_OGH0002_0010OB00274_5700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0019015, 1Ob738/81 u.a.Decision

    § 970 b ABGB gilt auch zugunsten der im § 970 Abs 2 Satz 2 ABGB genannten Unternehmer. Erfolgte die ohne Verzug zu erstattende Anzeige objektiv verspätet, haftet der Unternehmer dennoch, wenn der Geschädigte nachweist, daß in daran …

    2 Dec 1981 · JJR_19811202_OGH0002_0010OB00738_8100000_003

  • OGH Rechtssatz RS0020797, 1Ob826/21 u.a.Decision

    Zur Auslegung des § 970 b ABGB in betreff der Anzeigepflicht des Beschädigten gegenüber dem Wirte.

    23 Nov 1921 · JJR_19211123_OGH0002_0010OB00826_2100000_001