963 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 7×

§ 963. Ist die Verwahrungszeit weder ausdrücklich bestimmt worden, noch sonst aus Nebenumständen abzunehmen; so kann die Verwahrung nach Belieben aufgekündet werden.

  • OGH 31.03.2009, 1Ob43/09vDecision

    … (hier nicht festgestellten) Verwahrungszeit jederzeit (Schubert in Rummel³ § 962 ABGB Rz 1; Griss in KBB² §§ 962 - 963 ABGB Rz 1) die Herausgabe des verwahrten Gegenstands (bzw dessen Surrogats in Form des Sparbuchs) zu verlangen …

    31 Mar 2009 · JJT_20090331_OGH0002_0010OB00043_09V0000_000

  • OGH 26.10.1964, 1Ob158/64Decision

    … hiezu Gschnitzer a. a. O. zu §§ 961 - 963 ABGB. unter I). Da im Speisesaal des "Z.hofes" keinerlei Vorrichtungen für die Ablage von Überkleidung bestanden, war die Inanspruchnahme der Garderobe neben der Halle für nicht im Haus …

    26 Oct 1964 · JJT_19641026_OGH0002_0010OB00158_6400000_000

  • OGH 29.01.2014, 7Ob175/13fDecision

    … Überdies sei die Einjahresfrist nach § 963 ABGB abgelaufen. Die Bemühungen, einen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag abzuschließen, seien gescheitert. Durch die Unterfertigung des Servitutsbestellungsvertrags durch die S*****, A*****, …

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_0070OB00175_13F0000_000

  • OGH 27.01.2023, 1Ob226/22zDecision

    … weder ausdrücklich bestimmt worden, noch sonst aus den Nebenumständen zu erschließen, kann die Verwahrung gemäß § 963 ABGB nach Belieben aufgekündigt werden. Ein unbefristeter Verwahrungsvertrag kann daher jederzeit ohne Angabe von …

    27 Jan 2023 · JJT_20230127_OGH0002_0010OB00226_22Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0014174, 6Ob342/60 u.a.Decision

    … dem, was darin und was nicht darin steht, die Erklärung der Willenseinigung darstellt, auf die Auslegungsregeln des § 963 Abs 2 ABGB zurückgegriffen werden muß, kann von Einhaltung der Schriftform d.h. einer besonderen Art der …

    16 Nov 1960 · JJR_19601116_OGH0002_0060OB00342_6000000_001

  • OGH 20.02.2014, 6Ob217/13zDecision

    … schlüssig auf bestimmte Zeit (Durchführung des Auftrags oder Ablehnung der Ausführung) abgeschlossen wurde (vgl § 963 ABGB). Da beide Vertragsparteien Hinterleger der Urkunde waren und die Urkunde eine unteilbare Sache ist, sind die …

    20 Feb 2014 · JJT_20140220_OGH0002_0060OB00217_13Z0000_000

  • OGH 30.10.1996, 3Ob2033/96hDecision

    … Im ersten Fall wäre der Kläger gemäß § 963 ABGB berechtigt, die Gegenstände zurückzufordern, im zweiten Fall stünde ihm dieses Recht ebenfalls zu, weil es sich bloß um eine einseitige Treuhand handeln würde, die auch einseitig …

    30 Oct 1996 · JJT_19961030_OGH0002_0030OB02033_96H0000_000