§ 970c. Den im § 970 bezeichneten Personen steht das Recht zu, zur Sicherung ihrer Forderungen aus der Beherbergung und Verpflegung sowie ihrer Auslagen für die Gäste die eingebrachten Sachen zurückzuhalten.
970c ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 29.11.1962, 1Ob248/62Decision
Das Zurückbehaltungsrecht des § 970c ABGB. besteht auch an eingebrachten Sachen, die nicht im Eigentum des Gastes stehen. Voraussetzung einer Verurteilung zu einer Zug-um-Zug-Leistung ist das Anbieten der Gegenleistung durch den Kläger.
29 Nov 1962 · JJT_19621129_OGH0002_0010OB00248_6200000_000
OGH 18.04.2012, 3Ob34/12iDecision
… Damit ist auch die Voraussetzung der §§ 970, 970c ABGB, dass die Garagierung gewerbsmäßig betrieben wird (RIS-Justiz RS0019099; RS0011492 [T1]), erfüllt.
18 Apr 2012 · JJT_20120418_OGH0002_0030OB00034_12I0000_000
OGH 13.07.1961, 6Ob194/61Decision
… schon aus §§ 970 Abs. 2 und 970c ABGB. (SZ. XXIII 125), so daß auf die vom Berufungsgericht unter Heranziehung der Entscheidung ZVR. 1959 Nr. 92 bejahte Frage, ob es auch aus § 471 ABGB. ableitbar wäre, nicht eingegangen zu werden …
13 Jul 1961 · JJT_19610713_OGH0002_0060OB00194_6100000_000
OGH 02.12.1981, 1Ob738/81Decision
… Für sie gelten daher alle weiteren Bestimmungen über die Gastaufnahme unabhängig davon, ob sie, wie in § 970c ABGB, in diesen erneut ausdrücklich genannt werden oder nicht (in diesem Sinne auch Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 673). Die …
2 Dec 1981 · JJT_19811202_OGH0002_0010OB00738_8100000_000
OGH 24.04.1985, 3Ob90/84Decision
… Aufwand auf oder Schaden durch die herauszugebende Sache, die Zurückbehaltungsrechte nach § 392 ABGB, § 403 ABGB, § 970c ABGB, § 19 RAO, § 5 GEG, oder das kaufmännische Retentionsrecht nach den §§ 369 ff HGB oder § 18 HVG), nicht …
24 Apr 1985 · JJT_19850424_OGH0002_0030OB00090_8400000_000
OGH 03.05.1950, 1Ob287/49Decision
Ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 970c ABGB. steht nur solchen Garagenbesitzern zu, die die Garagierung gewerbsmäßig betreiben.
3 May 1950 · JJT_19500503_OGH0002_0010OB00287_4900000_000
OGH Rechtssatz RS0023969, 2Ob486/38 u.a.Decision
Die Haftung nach § 970 ABGB und das Zurückbehaltungsrecht nach § 970 c ABGB besteht zwar auch an eingebrachten Sachen, die dem Wirte als nicht dem Gaste gehörig bekannt sind. Hat jedoch ein Dritter die Sache ohne eine die …
22 Jul 1938 · JJR_19380722_OGH0002_0020OB00486_3800000_001
OGH 06.11.2008, 6Ob213/08dDecision
Von dieser Grundregel macht zwar § 970c ABGB insofern eine Ausnahme, als den in § 970 ABGB bezeichneten Personen (wozu auch gewerbsmäßige Garagierungsunternehmen gehören [RIS-Justiz RS0011492, RS0019099]) das Recht zusteht, zur …
6 Nov 2008 · JJT_20081106_OGH0002_0060OB00213_08D0000_000
OGH 25.04.2007, 3Ob36/07aDecision
… und Verwahrung gemischten Vertrag schließenden Garagierungsunternehmer, weil hier das Zurückbehaltungsrecht nach § 970c ABGB eingreife (Binder aaO FN 22). Soweit ein gemischter Vertrag wie hier vorliegt, kann nur jener Entgeltteil nach …
25 Apr 2007 · JJT_20070425_OGH0002_0030OB00036_07A0000_000
OGH 15.11.1990, 7Ob615/90Decision
… des Vermieters oder Verpächters nach § 1101 Abs 2 ABGB an den ivecta und illata des Mieters, das des Gastwirtes nach § 970 c ABGB an allen vom Gast eingebrachten Sachen, also auch an jenen, die ihm nicht gehören (vgl. SZ 35/126 = JBl …
15 Nov 1990 · JJT_19901115_OGH0002_0070OB00615_9000000_000