52 WEG 2002

Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

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(1)

§ 52. Über die Anträge in den folgenden Angelegenheiten entscheidet das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Liegenschaft gelegen ist, im Verfahren außer Streitsachen:

1.

Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs. 2) und Nutzwertneufestsetzung (§ 9 Abs. 3);

2.

Zustimmung zu Änderungen (§ 16 Abs. 2 bis 5) und Duldung von Erhaltungsarbeiten einschließlich der Entschädigung eines dadurch beeinträchtigten Wohnungseigentümers (§ 16 Abs. 7);

3.

Minderheitsrechte des einzelnen Wohnungseigentümers (§ 30 Abs. 1 und 2) einschließlich der sonstigen Angelegenheiten der Wohnungseigentümer der Liegenschaft, über die nach dem 16. Hauptstück des Zweiten Teils des ABGB im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist, wie etwa Benützungsregelungen (§ 17);

4.

Rechtswirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft (§ 24 Abs. 6);

5.

Aufhebung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft über eine zur außerordentlichen Verwaltung zählende Veränderung an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft (§ 29);

6.

Durchsetzung der Pflichten des Verwalters mit Ausnahme der Herabsetzung des Entgelts (§ 20 Abs. 1 bis 8, § 31 Abs. 3);

7.

Festsetzung einer abweichenden Abrechnungsperiode (§ 34 Abs. 2);

8.

Bestellung eines vorläufigen Verwalters (§ 23), Rechtswirksamkeit einer Kündigung oder gerichtliche Auflösung des Verwaltungsvertrags (§ 21);

9.

Zulässigkeit eines vereinbarten oder Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels oder einer abweichenden Abrechnungs- oder Abstimmungseinheit (§ 32 Abs. 2, 5 und 6), verbrauchsabhängige Aufteilung von Aufwendungen (§ 32 Abs. 3), benützungsabhängige Einhebung von Energiekosten bei Gemeinschaftsanlagen (§ 32 Abs. 4);

10.

Zustimmung zur Nachfinanzierung (§ 41);

11.

Fortsetzung der Bauführung bei Insolvenz (§ 44).

(2)

In den in Abs. 1 angeführten Verfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen mit den in § 37 Abs. 3 Z 1, 6, 8, 10 bis 19 sowie Abs. 4 MRG genannten und den folgenden Besonderheiten:

1.

Den Wohnungseigentümern und dem Verwalter kommt insoweit Parteistellung zu, als ihre Interessen durch die Entscheidung über den Antrag unmittelbar berührt werden können; dem Verwalter kommt überdies auch dann Parteistellung zu, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Verhalten des Verwalters ist.

2.

In Verfahren nach Abs. 1 Z 1 kommt überdies - unbeschadet weiterer Rechte nach § 37 Abs. 5 - den Wohnungseigentumsbewerbern, die dem Gericht vom Antragsteller bekannt gegeben oder sonst bekannt wurden, Parteistellung zu.

3.

Für die Beiziehung von im Antrag nicht namentlich genannten Wohnungseigentümern reicht es aus, wenn sie zu einem Zeitpunkt, zu dem dies noch zulässig ist, Sachvorbringen erstatten können.

4.

Zustellungen an mehr als sechs Wohnungseigentümer können durch Anschlag im Sinne des § 24 Abs. 5 vorgenommen werden. Der Anschlag darf frühestens nach 30 Tagen abgenommen werden. Die Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags gilt mit Ablauf dieser Frist als vollzogen, spätere Zustellungen hingegen schon mit dem Anschlag. Die Gültigkeit der Zustellung wird dadurch, dass der Anschlag noch vor Ablauf dieser Frist abgerissen oder beschädigt wurde, nicht berührt. Der verfahrenseinleitende Antrag ist überdies einem vom Gericht zu bestimmenden Wohnungseigentümer mit Zustellnachweis zuzustellen. Die Zustellung an einen Ersatzempfänger ist zulässig.

5.

Einem Antrag auf gerichtliche Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs. 2) oder Nutzwertneufestsetzung (§ 9 Abs. 3) sind die Unterlagen beizufügen, aus denen sich die Notwendigkeit der Nutzwertfest- oder -neufestsetzung und - soweit dies urkundlich belegbar ist - die Rechtzeitigkeit des Antrags ergeben.

6.

In erster und zweiter Instanz können die Parteien selbst vor Gericht handeln und sich durch jede Person vertreten lassen, die volljährig und geschäftsfähig ist und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist. In dritter Instanz müssen sich die Parteien entweder durch einen Rechtsanwalt oder Notar oder durch einen Interessenvertreter vertreten lassen. Interessenvertreter ist ein Funktionär oder Angestellter eines Vereins, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken der Schutz und die Vertretung der Interessen von Wohnungseigentümern und Wohnungseigentumsbewerbern gehören und der sich regelmäßig mit der Beratung seiner Mitglieder in Wohnungseigentumsangelegenheiten in mehr als zwei Bundesländern befasst; er ist zur Vertretung von Parteien in allen Instanzen befugt.

(3)

In den durch Kundmachung gemäß § 39 Abs. 2 und § 50 MRG bestimmten Gemeinden kann ein Verfahren auf Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs. 2) oder Nutzwertneufestsetzung (§ 9 Abs. 3) bei Gericht nur eingeleitet werden, wenn die Sache vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht wurde; diesbezüglich gelten neben Abs. 2 auch § 39 Abs. 3 bis 5 und § 40 MRG.

The 10 that are cited most themselves, of 590.

  • Mietrechtsgesetz372Law

    … Ein Verfahren kann, sofern dies zweckmäßig ist, mit einem anderen Verfahren nach Abs. 1, § 52 WEG 2002, § 22 WGG oder § 25 HeizKG verbunden werden. 13. Die Entscheidung in der Sache ergeht mit Sachbeschluss. § 44 AußStrG ist nicht …

  • Rechtsanwaltstarifgesetz10Law

    … in Verfahren außer Streitsachen nach § 37 Abs. 1 MRG, § 52 Abs. 1 WEG 2002, § 22 Abs. 1 WGG, § 25 HeizKG und dem Kleingartengesetz a) bei objektbezogenen Ansprüchen aa) bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren Nutzfläche …

  • OGH Rechtssatz RS0083156, 5Ob95/93 u.a.Decision

    TE OGH 2011-01-24 5 Ob 162/10z Vgl; Beisatz: Vertragliche Ansprüche sind mangels Genehmigungspflicht im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG unbeachtlich. (T21)

    21 Dec 1993 · JJR_19931221_OGH0002_0050OB00095_9300000_001

  • OGH 03.07.2007, 5Ob18/07vDecision

    … Ferdinand F*****, Susanne M*****, sowie Mag. Maria W*****, wegen §§ 21, 24 Abs 6, 52 Abs 1 Z 4 und 8 WEG 2002, über den ordentlichen Revisionsrekurs des Erst- und Zweitantragstellers sowie der Drittantragstellerin gegen den …

    3 Jul 2007 · JJT_20070703_OGH0002_0050OB00018_07V0000_000

  • OGH 12.09.2006, 5Ob116/06dDecision

    … erfolgt und weder von einem der Wohnungseigentümer noch von der Beklagten als Vorfrage in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 bekämpft worden. Wenn sich die Beklagte nun auf den Standpunkt stelle, dass bei Nichteinhaltung der …

    12 Sep 2006 · JJT_20060912_OGH0002_0050OB00116_06D0000_000

  • OGH 10.02.2004, 5Ob315/03iDecision

    … B***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Christian Kuhn, Rechtsanwalt in Wien, 35. Helmut F*****, wegen § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 (§ 18 WEG 1975), infolge des außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den …

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0050OB00315_03I0000_000

  • OGH 14.07.2008, 5Ob29/08pDecision

    … Horst B*****, 3. Joachim B*****, alle vertreten durch tusch.flatz.dejaco Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, wegen §§ 52 Abs 1 Z 1, 9 Abs 3 WEG 2002, über den ordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des …

    14 Jul 2008 · JJT_20080714_OGH0002_0050OB00029_08P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123011, 5Ob176/07d u.a.Decision

    … Satz AußStrG in Verbindung mit § 52 Abs 2 WEG 2002 und § 37 Abs 3 MRG ein Kostenvorbehalt zu machen. Über die Kosten ist erst in dem die Sache erledigenden Beschluss zu entscheiden.

    11 Dec 2007 · JJR_20071211_OGH0002_0050OB00176_07D0000_003

  • OGH 06.11.2007, 5Ob164/07iDecision

    … Schäfer, Rechtsanwalt in Wien, und sämtliche übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *****, wegen §§ 52 Abs 1 Z 4, 24 Abs 6 WEG 2002, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Erstantragsgegners gegen den …

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_0050OB00164_07I0000_000

  • OGH 25.01.2005, 5Ob213/04sDecision

    … Rechtsanwalts Gesellschaft mbH in Wien, wegen Rechtswirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft (§ 24 Abs 6 iVm § 52 Abs 1 Z 4 WEG 2002) über den außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den …

    25 Jan 2005 · JJT_20050125_OGH0002_0050OB00213_04S0000_000