20 ABGB

Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

In forcesince 17 Feb 2024cited 36×
(1)

§ 20. Wer in einem Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung und auf Beseitigung des widerrechtlichen Zustandes klagen. Der Anspruch auf Unterlassung umfasst auch den Anspruch auf Beseitigung eines der Unterlassungsverpflichtung widerstreitenden Zustandes. Unter den Voraussetzungen des § 17a Abs. 3 können auch die dort genannten Personen klagen.

(2)

Wird in einem Medium im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Arbeit- oder Dienstnehmers dieser in seinem Ansehen oder seiner Privatsphäre verletzt und ist dieses Verhalten geeignet, die Möglichkeiten des Arbeit- oder Dienstgebers, den Arbeit- oder Dienstnehmer einzusetzen, nicht unerheblich zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Arbeit- oder Dienstgebers erheblich zu schädigen, so hat dieser unabhängig vom Anspruch des Arbeit- oder Dienstnehmers einen eigenen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung. Entsprechendes gilt für ehrenamtlich Tätige und Organe einer Körperschaft. Die Geltendmachung des Anspruchs des Arbeit- oder Dienstgebers ist nicht von der Zustimmung des Arbeit- oder Dienstnehmers abhängig. Eine Pflicht zur gerichtlichen Geltendmachung für den Arbeit- oder Dienstgeber bezüglich die den Arbeit- oder Dienstnehmer betreffende Persönlichkeitsrechtsverletzung insbesondere aufgrund der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht besteht nicht.

(3)

Bedient sich derjenige, der eine Verletzung eines Persönlichkeitsrechts begangen hat oder von dem eine solche Verletzung droht, hiezu der Dienste eines Vermittlers, so kann auch dieser auf Unterlassung und Beseitigung geklagt werden. Anbieter von Vermittlungsdiensten nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste), ABl. Nr. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, gelten nicht als Vermittler im Sinne dieser Bestimmung. Liegen beim Vermittler die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Verantwortlichkeit nach den Art. 5 und 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 vor, kann er erst nach Abmahnung geklagt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH 30.08.2023, 6Ob166/22pDecision

    … Infolge der gegen den Unterlassungsauftrag erhobenen Einwendungen sei zu prüfen, ob für den Dritten iSd § 20 Abs 3 ABGB das Vorliegen einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte objektiv erkennbar sei, wobei dem Inhalt der Abmahnung …

    30 Aug 2023 · JJT_20230830_OGH0002_0060OB00166_22P0000_000

  • Datenschutzgesetz9Law

    … wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811, oder nach § 78 des Urheberrechtsgesetzes, …

  • OGH 02.02.2022, 6Ob180/21wDecision

    … Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz geltend gemacht werden, vgl § 20 ABGB) aus, Ansprüche auf Unterlassung der Verletzung höchstpersönlicher Rechte seien an sich nicht vermögensrechtlicher …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00180_21W0000_000

  • OGH 21.02.2024, 6Ob236/23hDecision

    … Diese Ansprüche gründete der Kläger auf §§ 81 ff UrhG, §§ 16, 20, 43, 1330 ABGB sowie §§ 1, 2 DSG iVm Art 17, 82 DSGVO.

    21 Feb 2024 · JJT_20240221_OGH0002_0060OB00236_23H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129808, 4Ob140/14p u.a.Decision

    TE OGH 2023-08-30 6 Ob 166/22p nur: Die Abmahnung kann durch entsprechendes Vorbringen in einem bereits anhängigen Verfahren ersetzt werden. (T3) Beisatz: Hier: Inanspruchnahme eines Hostproviders nach § 20 Abs 3 ABGB. (T4)

    21 Oct 2014 · JJR_20141021_OGH0002_0040OB00140_14P0000_001

  • OGH 12.08.2026, 6Ob147/25yDecision

    … = RS0134717; 6 Ob 210/23k ErwGr III.3.). Seit 1. 1. 2021 normiert § 20 Abs 1 ABGB (idF des HiNBG BGBl I 2020/148) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ausdrücklich einen Unterlassungsanspruch. Danach kann, wer in einem …

    12 Aug 2026 · JJT_20260812_OGH0002_0060OB00147_25Y0000_000

  • OGH 18.06.2024, 6Ob120/23zDecision

    … der eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begangen hat, hiezu der Dienste eines Vermittlers, so kann gemäß § 20 Abs 3 ABGB (in der hier anzuwendenden Fassung des HiNBG BGBl I 2020/148) auch dieser auf Unterlassung und Beseitigung …

    18 Jun 2024 · JJT_20240618_OGH0002_0060OB00120_23Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134717, 6Ob236/23h u.a.Decision

    TE OGH 2026-08-12 6 Ob 147/25y Beisatz: § 20 Abs 1 ABGB (idF des HiNBG BGBl I 2020/148) normiert bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ausdrücklich einen Unterlassungsanspruch. (T2) Beisatz: Hier: Verbot einer nicht dem Grundsatz der …

    21 Feb 2024 · JJR_20240221_OGH0002_0060OB00236_23H0000_003

  • Rechtsanwaltstarifgesetz10Law

    … in Streitigkeiten über Klagen nach § 20 und nach § 1330 ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, a) wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1 Z 1 Mediengesetz) verbreitet wurde, höchstens mit 21 000 Euro, b) …

  • OGH 26.03.2025, 6Ob50/24gDecision

    … Eine ausreichende Abmahnung der Beklagten gemäß § 20 Abs 3 ABGB sei spätestens durch das Vorbringen im gegenständlichen Verfahren erfolgt.

    26 Mar 2025 · JJT_20250326_OGH0002_0060OB00050_24G0000_000